Der Prozess
Mit der Beschlagnahmung der Iuventa beglückwünschten sich Staatsanwält:innen, Politiker:innen und Polizei gegenseitig zu ihrer "vollbrachten Mission". Dann richtete sich der Blick auf die Verteidigung: Anwält:innen, unabhängige Forscher:innen und Journalist:innen, die begannen, das staatliche Narrativ an seinen Beweisen zu messen.
Im Zentrum der Anklage stand ein einziger Vorwurf: Die Iuventa-Crew habe mit Schleusern kollaboriert. Die angeblichen Beweise drehten sich um drei Rettungseinsätze zwischen 2016 und 2017, bei denen die Crew angeblich „Verabredungen" mit Schleusern getroffen, „Übergaben" von Migrant:innen entgegengenommen und leere Boote zur Wiederverwendung zurückgegeben haben soll. Die Behauptungen begannen zu bröckeln, sobald sie einer ernsthaften Prüfung unterzogen wurden.
Forensic Architecture, eine Forschungsgruppe an der Goldsmiths University of London, führte eine umfangreiche Analyse der Ereignisse durch. Mithilfe räumlicher Rekonstruktionsverfahren, Auswertung von Audioaufnahmen, Bildmaterial, Zeugenaussagen und offiziellen Dokumenten, zeigte das Team, dass die Iuventa-Crew nie von Standardrettungsprotokollen abgewichen war. Der eigentliche Skandal lag, wie sich herausstellte, nicht in den Vorwürfen selbst, sondern darin, was der Staat unternommen hatte, um sie zu konstruieren.
Die Ermittlungen zogen sich über 4 Jahre hin und richteten sich offiziell gegen zehn Crewmitglieder der Iuventa. Wir nutzten diese Zeit und bauten Unterstützungsnetzwerke in ganz Europa auf.
Wir mussten lernen, unseren Fokus zu verlagern: von direkter Aktion auf See hin zu Treffen mit Anwält:innen, Öffentlichkeitsarbeit und Medienworkshops, Gerichtssälen und Redaktionsbüros. Wir wussten, was auf dem Spiel stand. Ein Schuldspruch hätte ein verheerendes Signal weit über unseren Fall hinaus bedeutet.
Gemeinsam mit unseren wunderbaren „Kompliz:innen" bauten wir Kampagnen auf, organisierten öffentliche Sichtbarkeit und arbeiteten daran, die eigentlichen Verbrechen aufzudecken, und nannten beim Namen, was von Anfang an hätte vor Gericht stehen müssen: die europäische Migrationspolitik. Der Paul-Grünninger-Preis und der Menschenrechtspreis von Amnesty International gingen an die Iuventa10, und mit ihnen alle, die von der Kriminalisierungsoffensive gegen Solidarität in ganz Europa betroffen waren.
Am 11. Januar 2021 reichte die Staatsanwaltschaft in Trapani ein 30.000-seitiges Dossier ein und erhob formell Anklage gegen 21 Personen und drei Organisationen. Kurz darauf verschwand der leitende Ermittler, Staatsanwalt Andrea Tarondo, aus der Öffentlichkeit und reiste nach Südamerika ab, um an einem „Sonderprojekt" zu arbeiten. Er trug den Fall nie vor Gericht, gab nie ein Interview und beantwortete keine einzige öffentliche Frage dazu. Doch die Dokumente, die er hinterließ, enthüllten etwas weit Schwerwiegenderes als eine haltlose Strafverfolgung. Sie legten einen der größten Überwachungsskandale der jüngeren italienischen Geschichte offen.
Mehr als vierzig Personen wurden abgehört. Nicht nur Iuventa-Crewmitglieder, sondern auch Mitarbeiter:innen von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und Save the Children (STC), Journalist:innen, Anwält:innen und Priester. Sogar das Büro der Psychologin in MSFs-Basis in Trapani wurde verwanzt. Gespräche, die durch journalistischen Quellenschutz und das Mandatsgeheimnis geschützt waren, wurden unterschiedslos abgehört. In drei Rettungsschiffe wurden versteckte Mikrofone eingebaut, während Telefone mit Spyware eines Mailänder Unternehmens infiltriert wurden, das später vom Europäischen Parlament wegen Vorwürfen rechtswidriger Überwachungspraktiken untersucht wurde.
Abhörmaßnahmen wurden immer wieder auf Grundlage vager Verdächtigungen oder paranoider Spekulationen von Informanten wie Pietro Gallo verlängert. Journalist:innen, Priester und Menschenrechtsverteidiger:innen gerieten ins Fadenkreuz der Ermittlungen. Was als "Anti-Schmuggel-Ermittlung" begonnen hatte, entwickelte sich schrittweise zu einer offenen Überwachungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Akteure.
In der Zwischenzeit rekonstruierten Journalist:innen, was die Gerichtsdokumente nur teilweise offenbarten: Dies war keine isolierte oder eigenmächtige Ermittlung, sondern Teil einer breiteren nationalen Strategie, koordiniert auf höchster Ebene des italienischen Anti-Mafia- und Anti-Terror-Apparats, der Direzione Nazionale Antimafia e Antiterrorismo (DNAA). Staatsanwält:innen griffen auf dieselben rechtlichen Befugnisse und Ermittlungsinstrumente zurück, die einst zur Bekämpfung organisierter Kriminalität entwickelt worden waren, um ihre umfassenden Überwachungsoperationen gegen Seenotrettungsorganisationen zu rechtfertigen.
Als wir den Gerichtssaal betraten...
Mehr als vierzig Verhandlungstage wurden über die folgenden drei Jahre angesetzt. Die Vorverhandlungen waren größtenteils zermürbend und rein prozedural: es wurde durchaus um wichtige Themen gestritten: die Grundrechte der Angeklagten, die Zulässigkeit von Prozessbeobachter:innen und Nebenklägern, Zuständigkeitsfragen. Aber selten ging es um die eigentlichen Vorwürfe. Fast nie über das, was wirklich auf dem Spiel stand.
Die gesamte Disziplin überdenken!
Um diesen Rechtsrahmen direkt anzufechten, reichten wir eine Verfassungsbeschwerde ein, die darauf abzielte, die rechtliche Architektur unseres Verfahrens zu demontieren – und, weiter gefasst, die wachsende Kriminalisierung von Solidarität mit Flüchtenden und Migrierenden und ihrer gegenseitigen Hilfe untereinander. Die Beschwerde wurde abgewiesen, trug aber dazu bei, den Boden für eine der bedeutendsten Rechtsklagen der jüngeren Zeit in dieser Hinsicht zu bereiten den: der Kinsa-Fall.
Wir weigerten uns, die Rolle passiver Angeklagter zu spielen. Stattdessen nutzten wir jedes verfügbare Mittel, um offenzulegen, was diese Verfahren produzieren – nicht nur für uns, sondern für alle, die von ihnen erfasst wurden. Wir führten die Kampagne #NoTranslationNoJustice, erstatteten selbst Strafanzeigen, standen solidarisch an der Seite anderer Kriminalisierter und versuchten sie in ihren Prozessen zu unterstützen. Wir beteiligten uns an Petitionen, Aktionen und Mobilisierungen in ganz Europa. Die Iuventa-Crew wurde Teil einer breiteren Landschaft des Widerstands – verbunden durch Gerichtssäle, Kampagnen und gemeinsame Versuche, der Kriminalisierung von Solidarität entgegenzutreten.
...brach der Fall in sich zusammen.
Immer wenn es in den Anhörungen um die Substanz der Vorwürfe ging, um die Quellen, die Fakten, die Beweise, begann die Erzählung der Staatsanwaltschaft sich aufzulösen. In der letzten Phase des Vorverfahrens, als die Richter zu entscheiden hatte, ob überhaupt ausreichende Gründe für eine Hauptverhandlung vorlagen, ging alles ziemlich schnell.
Ein Großteil des Falls beruhte auf die angeblich „zuverlässigen und glaubwürdigen Augenzeugen", die die Staatsanwaltschaft präsentierte. Genau dieser Faktor wurde immer wieder als das genannt, was den Iuventa-Fall von den Dutzenden anderen Ermittlungen gegen Seenotrettungsorganisationen unterschied, die entweder nie vor Gericht landeten oder rasch eingestellt wurden. Dass es sich bei diesen Zeugen um ehemalige Polizisten handelte, die nach eigener Aussage aus Pflichtgefühl gehandelt hatten, sollte den Vorwürfen besondere Glaubwürdigkeit verleihen.
Im Dezember 2023 wurden die Schlüsselzeug:innen der Anklage, die IMI-Mitarbeiter:innen Gallo, Montanino, und Ballestra, vor Gericht vernommen. Ihre Aussagen zerfielen binnen kürzester Zeit. Sie widersprachen sich selbst, widersprachen einander und rückten von genau jenen Behauptungen ab, die sie einst mit Gewissheit vorgetragen hatten. Was lange als größte Stärke der Anklage galt, wurde zu ihrer größten Schwäche.
Ich habe nie beobachtet, dass die NGOs mit den Schmugglern zusammengearbeitet haben. Es war immer nur eine Vermutung. Wir haben uns das zusammengereimt.
Der verdeckten Ermittlung erging es nicht besser. Um die Anschuldigungen der IMI-Mitarbeiter:innen von 2016 zu untermauern, schleusten die Behörden einen verdeckten Ermittler unter dem Namen „Luca Bracco" auf die Vos Hestia von Save the Children ein. Als Feuerwehrmann getarnt sollte er heimlich Rettungscrews fotografieren und ihre Einsätze dokumentieren. Seine Mission erbrachte keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten. Also fabrizierte er welche. Bilder wurden falsch beschriftet. Zeitstempel wurden manipuliert. Was seine Kamera dabei festhielt, ungewollt und unbequem, war jedoch etwas ganz anderes: Italiens EU-finanzierte libysche Partner, die Boote von Migrant:innen in internationalen Gewässern abfingen, ihre Motoren entfernten und sie zurück nach Libyen schleppten.
Im Frühjahr 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft selbst die Einstellung des Verfahrens. Sieben Jahre nach Beginn der Ermittlungen, in die Enge getrieben vom Zusammenbruch ihrer eigenen Beweise, blieb ihr kaum eine andere Wahl.
Am 19. April 2024 schloss das Gericht das Verfahren. Der Fall entbehrte jeder faktischen Grundlage:
Aus dem dargelegten Beweismaterial geht mit absoluter Klarheit und infolge seiner
Vollständigkeit hervor, dass die den Angeschuldigten zur Last gelegten Straftaten nicht vorliegen.
Diese Klarheit war nicht der Verdienst der Ermittlungen. Sie entstand trotz ihnen. Mit der Unterstützung eines außergewöhnlichen Anwält:innenteams und getragen von jahrelanger Solidarität von Kolleg:innen, Aktivist:innen und Unterstützer:innen, Wissenschaftler:innen und Menschenrechtsorganisationen in ganz Europa haben wir getan, was die Staatsanwaltschaft nie getan hat: die Fakten des Falls vollständig rekonstruiert, jede Lücke geschlossen und keinen Raum gelassen für die Spekulationen und Verzerrungen, auf denen er gebaut war.
In seiner Urteilsbegründung ging das Gericht noch weiter: Es erkannte die Notwendigkeit und Legitimität der Flucht aus libyschen Lagern an und zog daraus einen Schluss, der ebenso wichtig wie überfällig war: Fluchthilfe ist „tatsächlich notwendig".
Die Flucht vor Folter, willkürlicher Inhaftierung, sexueller Gewalt, Misshandlung, sexueller Ausbeutung und Ausbeutung der Arbeitskraft sowie dem Entzug grundlegender menschlicher Bedürfnisse (Nahrung und medizinische Versorgung) ist ein deutlicher Hinweis auf die Unvermeidlichkeit sich einer Situation zu entziehen, in der die gegenwärtige Gefahr eines schweren persönlichen Schäden besteht, die sich aus dem Aufenthalt in lybischen Internierungslagern für durchreisende Migranten ergibt.
Aus dieser Perspektive wäre jedes Verhalten, das geeignet ist, die Einreise von Migranten ohne Einreisegenehmigung nac Italien zu ermöglichen, tatsächlich notwendig, da es dem Schutz der grundlegenden Interessen der menschlichen Personen dienst und die Migranten auf der Durchreise durch Libyen von dem unmenschlichen Bedingungen in den Auffanglagern befreit.
Wenig überraschend erzeugte diese Nachricht nicht annähernd die Aufmerksamkeit oder Empörung (geschweige denn die politischen Konsequenzen), die auf die Beschlagnahmung des Schiffs und die Ermittlungen gefolgt waren. Die Bilder jener Hetzkampagne hatten sich ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt. Der Schaden war längst angerichtet.
Das Verfahren verschlang enorme Mengen an Energie und Ressourcen, die den anhaltenden solidarischen Kämpfen an den Grenzen und auf See fehlten. Die Iuventa rostet noch immer im Hafen. Der Richter, der ihre Instandsetzung angeordnet hatte, zog die Entscheidung später zurück, erklärte sich für nicht zuständig und löste damit ein weiteres Gerichtsverfahren aus. Die Crew lebte jahrelang unter der Drohung von Haftstrafen. NGOs fuhren ihre Einsätze zurück. Eine ganze Generation von Menschenrechtsaktivist:innen wurde unter Verdacht gestellt. Die öffentliche Meinung über Seenotrettung wurde unumkehrbar geprägt. Und Tausende Menschen ertranken im Meer.
Niemand wurde dafür je zur Verantwortung gezogen.
Eine Überprüfung der Trapani-Ermittlungen durch das Justizministerium wurde stillschweigend beerdigt. Der Bericht wurde nie veröffentlicht. Der Minister teilte dem Parlament mit, es habe kein Fehlverhalten gegeben: gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!