How to get away with organised crime
Während Retter:innen beschuldigt wurden, das Geschäft skrupelloser Krimineller zu unterstützen, die angeblich aus reiner Profitgier das Leben von Migrant:innen aufs Spiel setzen, wurden echte Kriminelle von eben jenen Staaten finanziert und legitimiert. Die Journalistin Nancy Porsia hat aufgedeckt, wie Italien und die EU Millionen an Schwarzgeld an libysche Milizen schleusten. Es waren dieselben bewaffneten Gruppen, die Migrant:innen illegal inhaftierten, sie für Lösegeld folterten und sie dann auf See wieder abfingen, um sie in dieselben Lager zurückzubringen, aus denen sie geflohen waren: ein Kreislauf der Gewalt ohne Ausweg.
Für Italiens Antimafia-Direktion, für Frontex, Europol und andere Strafverfolgungsbehörden war das kein Geheimnis. Doch die Staatsanwälte, die das Vorgehen gegen die NGOs anführten, eröffneten nie ein Verfahren zu diesen Beweisen. Sie hatten andere Ziele.
Diejenigen, die die Lager, die Überfahrten und die Folter überlebt haben, sind es auch, die sich immer wieder darum bemühen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Durch ihren Einsatz wird am 19. Mai 2026 zum ersten Mal in der Geschichte ein libyscher Verdächtiger wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen.
Khaled Mohamed Ali El Hishri, mutmaßlich einer der ranghöchsten Verantwortlichen des Mitiga-Gefängnisses, in dem Tausende Menschen inhaftiert waren, ist in 17 Punkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verdächtig, begangen zwischen dem 1. Mai 2014 und dem 30. Juni 2020.
Diese Verbrechen umfassen: Inhaftierung und andere schwere Formen des Freiheitsentzugs, Verletzungen der persönlichen Würde, grausame Behandlung, Folter und andere unmenschliche Handlungen gegen Inhaftierte, vor allem im Mitiga-Gefängnis; sowie Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Mord, versuchten Mord, Versklavung und Verfolgung bestimmter Personen, vor allem im Mitiga-Gefängnis.
Die Anhörung zur Bestätigung der Anklage ist nicht bloß ein juristischer Meilenstein. Sie ist die Konfrontation mit einer Struktur, die viel zu lange Straflosigkeit genossen hat. Dieses Verfahren gibt es, weil wir, die Überlebenden, uns geweigert haben zu schweigen. Wir haben unter Bedrohung ausgesagt, die Beweise bei uns getragen und wiederholte Zwangsrückführungen, Inhaftierungen, Folter, Versklavung, Vergewaltigungen und systematische Entmenschlichung ertragen. Wir haben die Orte, an denen wir gefangen gehalten wurden, selbst gebaut. Ja! Wir kennen die Täter. Wir kennen das System. Wir fordern Gerechtigkeit. Rettung auf See rettet Leben, aber ohne das Verantwortliche für die taten zur Rechenschaft gezogen werden, werden die Bedingungen fortbestehen, die den Tod auf See und in Folterlagern produzieren und die dafür geschaffen wurden, Menschen auf der Suche nach Sicherheit festzuhalten. Jede Abfangaktion, jede erzwungene Rückführung, jedes Internierungslager, jeder Akt der Gewalt – das sind, wie ihr wisst, keine Einzelfälle. Sie sind das direkte Ergebnis von Politiken, die von europäischen Staaten finanziert, koordiniert und aufrechterhalten werden.
Vor dem Vorgehen gegen die Seenotrettung lief bereits eine andere, leisere Kampagne: eine, die Asylsuchende wie Kriminelle behandelte. Die Staatsanwaltschaften brauchten jemanden, den sie der Öffentlichkeit als Ergebnis ihres selbsterklärten „Kampfs gegen Menschenhandel" präsentieren konnten. Also begannen sie, Menschen von genau den Booten zu holen, die gerade gerettet worden waren, und sie mit den absurdesten Vorwürfen zu überziehen: Sie beschuldigten sie, eigennützige Kollaborateure zu sein, mutmaßliche Anführer von Schmugglernetzwerken, Drahtzieher des Menschenhandels oder gar Köpfe von ISIS-Zellen.
In Italien hatten die meisten dieser Fälle etwas gemeinsam: Die „Verdächtigen“ wurden an Bord Rettungsschiffe des Militärs ausfindig gemacht. Der Fall gegen uns, die Iuventa-Crew, beruhte auf den Verschwörungsfantasien ehemaliger und aktiver Polizisten. Die Fälle gegen sie stützten sich auf erzwungene Aussagen traumatisierter Schiffbrüchiger, ihnen abgerungen noch auf hoher See, umringt von Soldaten. Ihnen wurde eine Aufenthaltserlaubnis versprochen, wenn sie „kooperierten", oder mit Gefängnis gedroht, wenn nicht.
Die Rettung in den Händen bewaffneter Strafverfolgung zu halten und Zivilist:innen auszuschließen war eine Säule dieses Systems. NGOs dagegen boten Fürsorge, klärten über Rechte auf und behandelten Überlebende als Menschen, nicht als Verdächtige.
Unsere Weigerung, mit dieser Maschinerie der Masseninhaftierung zu kooperieren (indem wir etwa Fotos und andere sogenannte „Beweise" den Strafverfolgungsbehörden vorenthielten), wurde zentral für das Vorgehen des Staates gegen uns. Wir hatten ihr System gestört: eine Maschine, die sich von Angst ernährte und immer neue produzierte. Da war die Angst vor einem Phantom: dem Folterer, dem „Schleuser", dem Terroristen am Steuer eines Schlauchboots. Der Feind, dem wir angeblich geholfen hatten. Der Feind, an den die europäische Öffentlichkeit glauben musste, um einen profitablen Krieg gegen Migration zu rechtfertigen.
Doch während weiße europäische Helfer:innen selten auch nur eine einzige Nacht im Gefängnis verbringen, sind Tausende Geflüchtete in Gefängnissen verschwunden, verurteilt auf Grundlage fabrizierter Vorwürfe und ohne solidarische Netzwerke zum Schweigen gebracht.
Tausende Strafverfahren in ganz Europa wegen gegenseitiger und solidarischer Hilfeleistung, tausende Menschen hinter Gittern: doch musste sich kein einziger hochrangiger europäischer Verantwortlicher je verantworten: weder für das organisierte System aus illegalen Pushbacks und willkürlicher Inhaftierung noch für die Kooperation mit Folterern und das massenhafte Sterbenlassen auf See, das die europäische Migrationspolitik über Jahre definierte. Sie alle handelten in vollständiger Straflosigkeit.
Auf diesem Fundament wird eine neue Rechtsordnung errichtet: eine, die im Namen des Grenzschutzes Rechte aussetzt und Verantwortungsübernahme abbaut. Ein permanenter Ausnahmezustand, geboren auf offener See und neu verpackt für den Einsatz im Inneren Europas.
Es geht hier um weit mehr als Europas Grenzen. Das Mittelmeer ist zu einem Labor für global zirkulierende Techniken der Überwachung, Eindämmung und Entmenschlichung geworden. Technologien zur Überwachung und Kriminalisierung von Migrationsrouten wurden durch Besatzungen und Kriege andernorts verfeinert – auch in Palästina – bevor sie gegen Menschen eingesetzt wurden, die das Meer überqueren. Heute verschmelzen die Allianzen des Grenzschutzes zunehmend mit militärischen und sicherheitspolitischen Kooperationen. Selbst die jüngste Koordination zwischen der griechischen Küstenwache und israelischem Militär gegen die Gaza-Flottilla zeigt, wie nahtlos sich diese Regime inzwischen überlagern.
Europa stellte die sog. libysche Küstenwache gern als Partner dar, den es lenken und kontrollieren könne. Ein weiteres ausgelagertes Instrument der Abschreckung. Doch einmal geschaffen, bewaffnet, finanziert und legitimiert, entwickeln solche Kräfte ihre eigene Dynamik. Milizen, die in Küstenwachenstrukturen eingegliedert wurden, Schmuggelnetzwerke, die mit staatlichen Akteuren verflochten sind, Haftökonomien, die auf das Verschwindenlassen und Erpressung gebaut sind: Europa hat mit dieser Maschinerie nicht bloß kooperiert, es hat sie ermöglicht indem es sie mit aufgebaut hat. Und nun kann es nicht mehr vollständig kontrollieren, was es in Gang gesetzt hat. Die Gewalt entzieht sich den Institutionen, die sie autorisiert haben, und dient dabei weiterhin ihrem politischen Zweck. Eine solche Maschine hält nicht an, wenn sie einmal normalisiert wurde.
Doch die eigentliche Gefahr ist nicht nur technologisch oder juristisch. Sie ist moralisch. Hannah Arendt schrieb von der Banalität des Bösen: der erschreckenden Normalität von Menschen, die lernen, Gewalt als Routine zu verwalten. Die Küstenwachen, die Überwachungsdrohnen fliegen, die Beamten, die Menschen zurück ins Wasser stoßen, die Wärter, die Menschen an Europas Grenzen schlagen, die Migrant:innen, die dazu gezwungen werden, andere Migrant:innen zu kontrollieren und zu misshandeln – das sind keine Monster außerhalb der Gesellschaft. Es sind gewöhnliche Menschen, von ihr geformt, in ihr ausgebildet, von ihr belohnt.
An der belarussisch-polnischen Grenze, im Mittelmeer, in den Wäldern und Lagern an Europas Rändern sind Bilder, die einst unerträglich schienen, vertraut geworden. Menschen, die in Sümpfen erfrieren. Körper, die auf See treiben. Familien, gefangen zwischen bewaffneten Patrouillen. Wir lernen, diese Bilder zu ertragen. Wir gewöhnen uns an diese Bilder. So korrumpiert das Grenzregime die Gesellschaft von innen. Nicht nur durch die Gewalt, die es den Ausgeschlossenen zufügt, sondern durch die Gewohnheiten der Gleichgültigkeit, die es von allen anderen verlangt.
Deshalb reicht die Bedeutung des Iuventa-Verfahrens weit über das Mittelmeer hinaus. Es markiert einen großen Schritt in der Erosion der europäischen Rechtsstaatlichkeit. Wir können mit Gewissheit sagen: Das Völkerrecht war auf unserer Seite, als wir Menschen gerettet haben. Aber wir haben auch das gelernt: Recht allein schützt niemanden. Entscheidend ist, wer es einfordern kann, und wer die Macht hat, es auszuhöhlen.
Als das Europäische Parlament am 17. Juni 2026 die neue Rückführungsverordnung, das letzte Teil der „Reform" des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS) und eines der schärfsten Migrationsgesetze seit Jahrzehnten, durchwinkte, sprangen Dutzende rechtsextreme Abgeordnete von ihren Sitzen und skandierten „Send them back! Send them back!" Europas faschistische Vergangenheit ist im politischen und legislativen Herzen der Gegenwart angekommen.
Die heutige EU-Migrationspolitik, entworfen von der extremen Rechten und durchgesetzt von der politischen Mitte, versucht, Europäer:innen hinter einer Vision massenhafter Gewalt gegen Schwarze Menschen und People of Color zu vereinen.
An ihren erklärten Zielen wird sie mit ziemlicher Sicherheit scheitern: Sie wird die Mitgliedstaaten der EU nicht enger zusammenbinden und die Ungleichheiten zwischen ihnen nicht ausgleichen; sie wird das Sterben auf dem Meer nicht beenden; sie wird „echte" Geflüchtete nicht schützen. Sie wird Menschen, die vor Armut, Krieg und Krisen fliehen, ihre Familien wiederfinden oder ihre Träume verfolgen wollen, nicht davon abhalten, in Europa nach mehr Sicherheit und einem besseren Leben zu suchen. Und auch an den unausgesprochenen Zielen ihrer lautesten Befürworter:innen wird sie scheitern: Sie wird nicht Hunderttausende abschieben, und sie wird Europa weder weißer noch christlicher, weder wohlhabender noch sicherer machen. Sie wird scheitern, in jeder Hinsicht, an allen Maßstäben.
Was sie aber hervorbringen wird: Masseninhaftierung und Leid in großem Maßstab. Mehr Menschenrechtsverletzungen, mehr Tod, mehr Trauma.
Die Anzeichen für diese Entwicklung waren deutlich sichtbar. Im Juni 2025 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde einer Gruppe nigerianischer und ghanaischer Überlebender für unzulässig, die Italien verklagt hatten: Das MRCC in Rom hatte ihre Rettung koordiniert und sie der sog. libyschen Küstenwache überlassen, obwohl ein Schiff der italienischen Marine in der Nähe war und die Sea-Watch 3 kurz darauf selbst am Einsatzort ankam. Zwanzig Menschen starben, viele wurden zurück nach Libyen verschleppt. Italien, so das Gericht, habe keine „effektive Kontrolle" und sei nicht verantwortlich.
Nur sechs Tage später veröffentlichte ein Gericht in Palermo seine Urteilsbegründung in einem anderen Verfahren: Der frühere Innenminister Matteo Salvini war vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freigesprochen worden, nachdem er einem Rettungsschiff wochenlang die Anlandung verweigert hatte. Das Gericht kam zu dem Schluss, Italien sei nicht verpflichtet gewesen, Menschen, die in internationalen Gewässern gerettet wurden, einen sicheren Hafen zuzuweisen.
Wenn grundlegenden Garantien fallen, ist niemand mehr sicher. Schon jetzt werden die juristischen und politischen Werkzeuge, die zuerst an Migrant:innen erprobt wurden, gegen Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen, Studierende und Andersdenkende gewendet. Man denke nur an die brutale Repression gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina und gegen den Genozid in Gaza gestellt haben.
Deshalb ist dieser Kampf so wichtig. Denn das Unrecht an den Entrechteten wird immer zum Unrecht an uns allen.