Wie alles begann

Die Geschichte der Migration ist eine Geschichte der Einschränkung von Bewegungsfreiheit – für alle außer einer wohlhabenden Elite. Wer den richtigen Pass hat, erlebt die Erde als glatte Fläche, deren Grenzen eine auserwählte Minderheit mühelos überquert. Wer den „falschen" Pass hat, begegnet an jeder Grenze der Bedrohung durch Gewalt, Ausbeutung oder Tod. Diese Grenzen haben eine Geschichte. Sie sind aus kolonialer Plünderung und Enteignung hervorgegangen und spiegeln Europas neokoloniales Verhältnis zu seinen ehemaligen Herrschaftsgebieten wider: Verhältnisse der Ausbeutung, Bevormundung und imperialistischen Kriegsführung. Auch der Kampf gegen Grenzen und für die Rechte von Menschen in Bewegung hat eine Geschichte: Er ist Teil eines Kontinuums antikolonialer Kämpfe, die Bewegungen in Afrika und im Nahen Osten prägten und weite Teile der europäischen Linken inspirierten. Die Geschichte der Iuventa ist ein Moment in der politischen Geschichte der Grenze.

Die Vorstellung, wohlhabende Staaten könnten die Armen und Vertriebenen dieser Welt durch Mauern, Visa und militarisierte Grenzen unter Kontrolle halten, war von Anfang an eine Fantasie.

Jahrzehntelang bauten europäische Regierungen ein immer vielschichtigeres System zur Kontrolle von Bewegungsfreiheit auf. Doch im sogenannten „langen Sommer der Migration" 2015 begann dieses System zu bröckeln. Grenzen beruhen auf der Annahme, dass Bewegung durch Abschreckung regulierbar ist. Wenn aber genug Menschen gleichzeitig aufbrechen, kollabiert das System, und die Grenze bricht auf.

Europäische Regierungen versuchten, die Kontrolle durch gewaltsame Disziplinierung wiederherzustellen. Im zentralen Mittelmeer hatte das tödliche Folgen: Die Sterblichkeitsraten erreichten katastrophale Ausmaße, als Rettungskapazitäten abgezogen wurden und Menschen auf dem Meer sich selbst überlassen blieben. Politiker:innen konnten diese Strategie nicht offen verteidigen. Also suchten sie nach anderen, denen sie die Schuld geben konnten.

Die EU lagerte die Grenzsicherung zunehmend jenseits ihres eigenen Territoriums aus, um sowohl Verantwortung als auch Sichtbarkeit von Europa wegzuverlagern. Das EU-Türkei-Abkommen von 2016, entworfen um Menschen auf der Flucht aufzuhalten, bevor sie Europa erreichen konnten, wurde zur Blaupause für die Externalisierung europäischer Grenzen.

Gleichzeitig wurde ein politisches Narrativ konstruiert: die Figur des „skrupellosen Schleusers und Menschenhändlers". Schon die Formulierung selbst verwischte wichtige Unterschiede. Schleuserei bezeichnet die Unterstützung unerlaubter Grenzübertritte, in der Regel mit Zustimmung der Betroffenen. Menschenhandel beinhaltet Zwang und Ausbeutung. Im politischen Diskurs wurden beide Begriffe absichtlich gleichgesetzt. Ein zweiter Schritt folgte. Schleuser, oft kleine Akteure, die nur existieren, weil legale Wege versperrt sind, wurden zu Agenten transnationaler organisierter Kriminalität umgedeutet. Sobald dieses Bild sich durchgesetzt hatte, wurde die Kriminalisierung von Solidarität deutlich einfacher.

Aber Rhetorik allein genügte nicht. Das Narrativ brauchte Institutionen, die es durchsetzen konnten. Nach den tödlichen Schiffsunglücken von 2013 weitete Italien jene Befugnisse und Koordinationsstrukturen aus, die Anti-Schmuggel- und Anti-Terror-Ermittlungen miteinander verbanden. Migration wurde zunehmend als Frage der organisierten Kriminalität und der nationalen Sicherheit behandelt. Keine Institution verkörperte diesen Wandel deutlicher als Italiens Anti-Mafia-Behörde, die DNAA. Ursprünglich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität gegründet, positionierte sie sich nach und nach ins Zentrum der Migrationspolizeiarbeit im Mittelmeer. Sobald Schleuser als mafiaähnliche kriminelle Akteure angesehen wurden, konnte jede:r, der Menschen in Bewegung unterstützte, als Komplize dargestellt werden: Aktivist:innen, Rettungscrews, Anwält:innen, Journalist:innen, humanitäre Helfer:innen.
Nicht zufällig. Absicht.

Wir haben nie versucht, zu verbergen, was wir taten. Unser Ziel war einfach: die Überfahrt weniger tödlich zu machen. Wenn das die Arbeit eines Schleusers geringfügig leichter machte und die gewaltsame Ausgrenzung durch Grenzschützer geringfügig schwerer, dann war das eben so.

Es war unvermeidlich, dass unsere Arbeit in Konflikt mit der europäischen Grenzpolitik geraten würde. Rettungsoperationen schwächten die tödlichen Konsequenzen der Abschreckung auf See ab und erschwerten Bemühungen, die Route vollständig abzuriegeln. Die Behörden konnten die Seenotrettung selbst nicht offen kriminalisieren. Stattdessen konstruierten sie ein Narrativ der Zusammenarbeit zwischen NGOs und Schleusern. Die darauffolgende Verleumdungskampagne war weder zufällig noch unkoordiniert. Sie kam aus einem Netzwerk staatlicher Institutionen, Medienakteure, privater Sicherheitsfirmen und rechtsextremer politischer Kreise.

Sie begann im Herbst 2016. Ein Mann namens Pietro Gallo und eine Gruppe ehemaliger Polizeibeamter, die als Sicherheitsdienstleister an Bord des Rettungsschiffs von Save the Children tätig waren, kontaktierten den italienischen Geheimdienst mit der Behauptung, die Crew der Iuventa stehe „in Kontakt" mit Schleusern. Die Meldung fand zunächst wenig Beachtung. Doch wenige Wochen später wurde Marco Minniti Italiens Innenminister. An seinem ersten Amtstag wurde ein Bericht mit ähnlichen Vorwürfen vom Innenministerium an die DNAA, Italiens Anti-Mafia-Behörde, weitergeleitet, verbunden mit der Anweisung, die Ermittlungen gegen im Mittelmeer operierende Rettungs-NGOs zu intensivieren.

Gleichzeitig verbreitete Frontex Berichte, die ähnliche Verdächtigungen aufgriffen und dabei namentlich nicht genannte italienische Quellen zitierten. Vergleichbare Behauptungen tauchten in rechtsextremen Mediennetzwerken auf, darunter Gefira, ein niederländischer Neonazi-Thinktank, bevor sie zu viralem Online-Content weiterverarbeitet und vom italienischen Mainstream-Fernsehen sowie von Politiker:innen, darunter Matteo Salvini, verstärkt wurden.

Abgehörte Gespräche enthüllten später, dass Gallo und seine Mitstreiter operative Informationen mit dem Büro Salvinis geteilt hatten, in der Hoffnung, sich über diesen Weg künftige politische Posten zu sichern.

Im Frühjahr 2017 eskalierten Staatsanwälte die Kampagne. Carmelo Zuccaro, Chefankläger in Catania, kündigte an, eine Taskforce zur Beobachtung der SAR-NGOs zu gründen. Er erklärte öffentlich, humanitäre Organisationen könnten Teil eines umfassenderen Versuchs sein, „die italienische Wirtschaft zu destabilisieren". Belege wurden keine vorgelegt. Doch zu diesem Zeitpunkt war das Ziel längst nicht mehr bloß die Ermittlung, sondern die Verbreitung von Verdacht.

Die konkreten Veränderungen des mediterranen Grenzregimes waren schon längst im Gange, als die Schmutzkampagne Fahrt aufnahm. Eine Zeit lang hatte die Präsenz ziviler Rettungsschiffe die italienischen und EU-Behörden dazu gezwungen, Rettungsoperationen aufrechtzuerhalten und Menschen sicher an Land zu bringen. Wir hatten funktionierende Arbeitsbeziehungen sowohl mit der italienischen Küstenwache als auch mit der Europäischen Marine aufgebaut, unter deren Koordination wir operierten. Doch gegen Ende 2016 begann diese Zusammenarbeit zu erodieren. Die Behörden wurden zunehmend ausweichend, die Koordination verschlechterte sich, die Bedingungen bei Rettungseinsätzen wurden schlechter. Zeitweise blieb wir mit einer überfüllten Iuventa tagelang auf uns allein gestellt, während wir auf größere Schiffe warteten, die die von uns Geretteten übernehmen konnten.

Auch die Zusammensetzung der Such- und Rettungszone veränderte sich. Europäische Einsatzkräfte wurden weniger präsent, während ein neuer Akteur seine Rolle ausbaute. Am 2. Februar 2017 unterzeichnete Italien ein Memorandum of Understanding mit einer der wichtigsten Fraktionen in Libyens Bürgerkrieg nach dem Sturz Gaddafis. Das Abkommen trug dazu bei, die sogenannte libysche Küstenwache zu formalisieren und auszuweiten, indem Akteure der Milizen in Europas Grenzsicherungssystem eingebunden wurden.

Das Abkommen etablierte ein System von proxy interceptions – Abfangaktionen durchgeführt von Europas Erfüllungsgehilfen – was darauf ausgelegt war, Verantwortung von europäischen Staaten fernzuhalten. Statt gerettet und nach Italien gebracht zu werden, wurden viele Menschen auf See abgefangen und in die Libyschen Haftlager zurückgebracht.

Zahlreiche Untersuchungen von Journalist:innen, humanitären Organisationen und internationalen Gremien dokumentierten weitverbreiteten Missbrauch in diesen Einrichtungen: Folter, Erpressung, Zwangsarbeit, Menschenhandel und willkürliche Tötungen. Das System wurde Teil einer umfassenderen Ökonomie der Gewalt rund um Migration durch Libyen.

Einer der wichtigsten politischen Architekten des Abkommens war Marco Minniti, der zwischen Positionen im italienischen Sicherheitsapparat, dem Innenministerium und Unternehmensbereichen mit Verbindungen zu Verteidigungs- und Energieinteressen wechselte. Die Politik selbst operierte mit voller Unterstützung der Europäischen Union.

Die Maschinerie war in Gang gesetzt. Ein letztes Hindernis blieb: die zivile Rettungsflotte selbst.

Im Mai 2017 ordnete die italienische Seenotrettungsleitstelle (MRCC), die für die Koordination von Seenotrettungen zuständige Behörde, die Iuventa an, eine der größten Rettungsoperationen zu verlassen und mehr als 250 Kilometer nach Lampedusa zu fahren, um fünf Minderjährige an Land zu bringen. Am selben Tag wurden im Rahmen der sich ausweitenden Strafermittlungen gegen uns verdeckt Abhörgeräte an Bord installiert.

Es war eine Zeit in der die Koordination zwischen den italienischen Behörden und zivilen Rettungsorganisationen immer mehr zurückgefahren wurde. Die Kommunikation verschlechterte sich, Transfers verzögerten sich, die operative Zusammenarbeit wurde eingeschränkt. Das verringerte die Rettungskapazitäten weiter und verlagerte Verantwortung von europäischen Staaten auf die NGOs. Gleichzeitig weitete Italien seine Unterstützung für die sog. libysche Küstenwache aus, indem es Patrouillenboote, Finanzmittel, Ausbildung und Informationen über Seenotfälle lieferte.

Marco Minniti spielte auch in dieser Phase eine zentrale politische Rolle. Als Innenminister nutzte er die laufenden Ermittlungen, um Seenotrettungs-NGOs unter Druck zu setzen, einen neuen „Verhaltenskodex" zu unterzeichnen. Die vorgeschlagenen Regeln hätten die Organisationen verpflichtet, Polizeieinheiten an Bord zu akzeptieren und enger mit libyschen Behörden zusammenzuarbeiten. Dies hätte für viele NGOs die Untergrabung grundlegender Prinzipien der unabhängigen humanitären Arbeit bedeutet. Interne Dokumente legten später nahe, dass die Strafermittlungen als politisches Druckmittel in diesen Verhandlungen eingesetzt wurden.

Bei einem hitzigen Treffen mit Médecins Sans Frontières (MSF), deren Rettungsschiff ebenfalls im Mittelmeer operierten, sollen Ministeriumsvertreter:innen angedeutet haben, dass die Kooperationsbereitschaft beim Verhaltenskodex die Haltung der Staatsanwaltschaft beeinflussen könnte. In einem später öffentlich gewordenen abgehörten Gespräch beschrieb ein MSF-Mitarbeiter den Austausch als „verschleierte Drohung." MSF verweigerte die Unterschrift. Jugend Rettet ebenso. Bis zum Ablauf der Unterzeichnungsfrist blieben die Positionen unvereinbar. Die Verhandlungen scheiterten am 29. Juli 2017.

3 Tage später wurde die Iuventa unter dem Vorwand eines Seenotrettungseinsatzes in den Hafen von Lampedusa gelotst, eine koordinierte Operation unter Beteiligung der Italienischen Seenotrettungsleitstelle (IMRCC) und der lokalen Hafenbehörde. Als das Schiff eintraf, hatten sich bereits Journalist:innen am Dock versammelt. Teile der Ermittlungsakte wurden im Voraus durchgesteckt und sollten die öffentliche Darstellung prägen, bevor irgendwelche Vorwürfe vor Gericht geprüft worden waren. Die Iuventa wurde durchsucht und am 02.08.2017 beschlagnahmt.

Die Geschichte dominierte monatelang die Schlagzeilen. Abgehörte Gespräche mit Pietro Gallo und seinen Mitstreiter:innen befeuerten die Medienkampagne. Ausgewählte Ausschnitte wurden als Belege für verdächtiges Verhalten an Bord der Iuventa gezielt eingesetzt. Tonschnipsel und Andeutungen wie „auf der Iuventa passierten seltsame Dinge" wurden schnell zu öffentlichen „Fakten". Was in den meisten Berichten fehlte, waren andere Teile der Aufnahmen, darunter Gespräche, in denen Gallo und seine Kolleg:innen darüber sprachen, sich gegenüber Matteo Salvini oder dem italienischen Geheimdienst als nützliche Verbündete zu positionieren.

Der Fall vertiefte auch die Spaltung innerhalb des humanitären Sektors selbst. Zunehmend entstand eine Unterscheidung zwischen NGOs, die als „verantwortungsvoll" und kooperativ dargestellt wurden, und solchen, die als politisch radikal oder fahrlässig galten, darunter die Iuventa.

Nur neun Tage nach den Ereignissen in Lampedusa gab das IMRCC in Rom Warnungen vor wachsenden Sicherheitsrisiken für humanitäre Schiffe heraus, die vor der libyschen Küste operierten. Gleichzeitig kündigten libysche Behörden Einschränkungen für NGO-Rettungsschiffe an und beanspruchten die Kontrolle über eine neu ausgerufene libysche Such- und Rettungszone. Die italienischen Behörden erklärten, sie könnten die Sicherheit ziviler Rettungsoperationen in dem Gebiet nicht länger garantieren.

Die Folgen waren unmittelbar. Die Rettungskapazitäten im zentralen Mittelmeer waren monatelang reduziert, da NGOs ihre Operationen unter zunehmendem rechtlichem, politischem und operativem Druck aussetzten oder einschränkten. Eine weitere tödliche Lücke klaffte auf See.