EU-Türkei-Deal
Weil die große Mehrheit der 2015 in der EU ankommenden Geflüchteten die Türkei durchquert hatte, galt die Kooperation des Landes als zentral, um die Bewegung der Menschen einzudämmen und zu verhindern, dass Geflüchtete die Schwelle der EU erreichen.
„Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig“,
Der EU-Türkei-Deal ist eine am 18. März 2016 unterzeichnete Erklärung, in der sich die EU zur Zahlung von 6 Milliarden Euro verpflichtete. Im Gegenzug verstärkte die Türkei ihre Grenzkontrollen und erklärte sich bereit, auf den griechischen Inseln ankommende Migrant:innen zurückzunehmen, insbesondere Syrer:innen. Seit dem Deal wurden 2.253 Menschen abgeschoben. Seit März 2020 nimmt die Türkei keine Rückführungen mehr an.
Die Vereinbarung beruhte auf der Prämisse, die Türkei sei ein sicherer Drittstaat, eine Behauptung, die durch zahlreiche Berichte widerlegt wurde. Bis 2026, galt ein Land nach der EU-Asylverfahrensrichtlinie als sicher, wenn:
- es möglich ist, einen Antrag auf Flüchtlingsstatus zu stellen und Schutz zu erhalten
- kein Risiko der Rückführung in ein unsicheres Herkunftsland besteht
- kein Risiko eines ernsthaften Schadens besteht
- und keine Bedrohung von Leben oder Freiheit aufgrund von Herkunft, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung vorliegt.
Wie das Lesvos Legal Centre dokumentiert, erfüllt die Türkei keines dieser Kriterien.
Der Deal hatte verheerende Folgen. Er diente als Vorwand, Migrant:innen an der Weiterreise von den griechischen Inseln aufs Festland zu hindern, und hielt Tausende über Monate oder Jahre im sogenannten „Hotspot-System" fest: überfüllte Lager ohne Zugang zu grundlegender Versorgung: Hygiene, Gesundheit, Bildung, Sicherheit. Das Lager Moria auf Lesbos wurde zum Sinnbild dafür, zeitweise mit mehr als 20.000 Menschen unter slumartigen Bedingungen.
Der Deal bedeutete auch, dass Syrer:innen automatisch vom Asylsystem ausgeschlossen wurden und von Abschiebung bedroht waren. Nur wer als „vulnerabel" eingestuft wurde, bekam seinen Antrag überhaupt geprüft. Zwischen 2020 und Juni 2021 wurde dieser Ausschluss auf praktisch alle auf den griechischen Inseln ankommenden Syrer:innen ausgeweitet. Im Juni 2021 wurde die Türkei auch für Staatsangehörige Afghanistans, Somalias, Pakistans und Bangladeschs zum sicheren Drittstaat erklärt.
Seit 2011 hat die Türkei 12,5 Milliarden Euro für „die Aufnahme und Unterstützung von Geflüchteten" erhalten. Davon flossen 878 Millionen Euro in den Aufbau einer Abschiebe- und Internierungsinfrastruktur sowie in die Abriegelung der Grenzen zu Syrien und Iran. Massenrazzien, Verhaftungen, überfüllte Abschiebelager, Misshandlungen und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind vielfach dokumentiert.
BERICHTE zu den Folgen des EU-Türkei-Deals:
5 years of violence and misery under the EU-Turkey deal (Legal Center Lesvos, 16 March 2021)