Der Italien-Libyen-Deal
Im Februar 2017 vermittelte Marco Minniti einen Deal, der Europas Migrationsproblem auf dieselbe Weise löste wie zuvor der EU-Türkei-Deal: indem jemand anderes dafür bezahlt wurde, die Menschenrechtsverletzungen zu begehen, die nötig sind, um die Festung Europa intakt zu halten. Italien rekrutierte eine libysche Küstenwache, die aus den Trümmern des Gaddafi-Regimes entstand, teils direkt aus jenen Milizen, die es vorgab zerschlagen zu wollen. Die NGOs waren einige der wenigen, die direkt bezeugen konnten, was auf dem Wasser passierte. Das machte sie zu einem Problem, das ebenfalls gelöst werden musste.
2017, im Vorfeld der italienischen Parlamentswahlen vom März 2018, war Migration an die Spitze der Agenden quer durch das politische Spektrum gerückt. Sie bildete das Fundament zweier aufsteigender Anti-Establishment-Parteien: der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio und der extrem rechten Lega unter Matteo Salvini. Während Fünf Sterne und Lega sich im Wahlkampf mit konkurrierenden Abschiebequoten überboten, wollte Marco Minniti, Innenminister der regierenden Mitte-links-Partei und ehemaliger Chef der italienischen Geheimdienste, die Wählbarkeit seiner Partei retten, indem er die Migration „an der Quelle" bekämpfte.
Im Februar 2017 vermittelte Minniti den Italien-Libyen-Deal, eine enge Nachahmung des EU-Türkei-Deals von 2016. Da das Völkerrecht das Refoulement, die „Zurückweisung" von Geflüchteten, verbietet, erlauben solche Drittstaatenabkommen der EU „Refoulements by proxy": die Auslagerung des Grenzschutzes an einen Nicht-Mitgliedstaat (oft eine ehemalige Kolonie), der mit materieller und finanzieller Unterstützung ausgestattet wird, um Boote von Migrant:innen stellvertretend abzufangen und zurückzubringen. Diese Abkommen sind immens teuer, haben aber den Vorteil, die „europäischen Werte" intakt zu halten und zugleich sicherzustellen, dass jemand anderes die Menschenrechtsverletzungen begeht, auf denen die Festung Europa ruht.
Im Fall Libyens erwies sich das Unterfangen als besonders schwierig. Da die libysche Küstenwache das Gaddafi-Regime nicht überlebt hatte, übernahm Italien die Führung bei ihrem Aufbau und rekrutierte dabei, wie sich später herausstellte, teils aus Ex-Milizen und Menschenhandelskartellen, denen es Schiffe, Überwachungstechnologie und Ausbildung lieferte, im Gegenzug für verstärkte Patrouillen entlang der libyschen Küste und in libyschen Hoheitsgewässern. Der Rekordrückgang der Ankunftszahlen in Italien katapultierte Minniti ins internationale Rampenlicht, als Italiens beliebtesten Politiker und Goldjungen des europäischen Establishments.
Der Italien-Libyen-Deal konsolidierte, was Triton begonnen hatte: den Abzug europäischer Einheiten und die faktische Versiegelung des Seewegs. Unter dem Dach des Deals dehnte die sog. libysche Küstenwache ihr Einsatzgebiet weiter von der Küste weg aus, während sich die europäischen Einheiten nach Norden zurückzogen und Begegnungen mit Booten von Migrant:innen mieden. Für Schiffbrüchige hieß das: entweder ertrinken oder von der sog. libyschen Küstenwache „gerettet" und nach Libyen zurückgebracht werden. So oder so würden sie Europa nicht erreichen.
Die NGOs standen diesem Kalkül im Weg. Als einzige verbliebene europäische Einheiten, die in der Search-and-Rescue-Zone aktiv nach Booten in Seenot Ausschau hielten, waren wir die letzte Hoffnung der Migrant:innen, nicht nur gerettet zu werden, sondern Sicherheit in Europa zu erreichen. Aus diesem Grund wurden die Rettungs-NGOs mit einer Underground Railroad des 21. Jahrhunderts verglichen.
Die Rettungsaktivist:innen waren, neben den Geflüchteten selbst, die einzigen, die die täglichen Menschenrechtsverletzungen der sog. libyschen Küstenwache an Migrant:innen bezeugten. Solange wir da waren, konnte kein Vertreter des europäischen Establishments behaupten, nicht gewusst zu haben, dass die Sicherheit der Festung Europa gebaut ist auf Folter, Erniedrigung und Tod durch EU-finanzierte libysche Milizen.
Bis Mitte 2017 hatten wir uns mit Menschenrechtsorganisationen zusammengetan, um die unmenschlichen Haftbedingungen in den libyschen Lagern und die Menschenrechtsverletzungen und Pullbacks der sog. libyschen Küstenwache auf hoher See öffentlich zu machen. Die EU sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Menschenrechtsverbrechen zu finanzieren, die italienisch-libysche Erfolgsgeschichte geriet in Gefahr.
Manifest von Refugees in Libya
Im Februar 2017 unterzeichneten die italienische und die libysche Regierung ein Memorandum of Understanding (MoU) zur „Bekämpfung der illegalen Migration". Dieses Abkommen hat, mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union und koordiniert durch Frontex, libysche Kräfte ausgebildet, finanziert und ausgerüstet, die systematisch Migrant:innen entführt, willkürlich inhaftiert, gefoltert, versklavt, getötet und vergewaltigt haben. Wir, Refugees in Libya, gehören zu ihren Opfern. Durch dieses Abkommen leisten Italien und die EU derzeit Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen. Wir machen sie direkt dafür verantwortlich, in Libyen vorsätzlich ein rassistisches Folterumfeld geschaffen zu haben, als fremdenfeindlichen Versuch, Migration abzuschrecken.
Selbst in Italien hat dieses unmoralische Abkommen zur Erosion des Rechtsstaats geführt: Die italienische Regierung ignorierte einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs und bespitzelte stattdessen illegal Menschenrechtsverteidiger:innen. Wir, Refugees in Libya, haben als Zeug:innen und Opfer die Justizbehinderung durch den italienischen Staat angeprangert, als dieser unseren Folterer Osama Almasri freiließ. Unsere Kommunikation wurde von italienischen Geheimdiensten überwacht, wie im Paragon-Fall nachgewiesen wurde. Wir, die Opfer, werden vom italienischen Staat streng kontrolliert, während die Verbrecher frei sind, ihre Taten fortzusetzen.
Das MoU verletzt unsere Rechte als Geflüchtete seit acht Jahren. Aber wir glauben, dass die meisten Italiener:innen dem nicht zustimmen. Wir glauben, dass die meisten Italiener:innen nicht wollen, dass ihre Steuern verwendet werden, um Kriegsverbrecher auszubilden und auszurüsten. Wir glauben, dass die meisten Italiener:innen keine Menschen in Folterlager zwingen wollen. Deshalb rufen wir alle italienischen Bürger:innen und Politiker:innen auf, uns zu unterstützen. Wenn bis zum 2. November 2025 nichts geschieht, verlängert sich das kriminelle MoU automatisch um weitere drei Jahre. Das dürfen wir nicht zulassen.
Doch unsere Forderungen gehen über das bloße Beenden des Schadens hinaus. Wir fordern Gerechtigkeit und Reparationen für alle von uns, die Opfer der italienischen und europäischen Politik in Libyen wurden. Wir wollen Evakuierung, Schutz und Würde. Deshalb fordern wir:
HÖRT AUF, unsere Folterer zu unterstützen. Die Ausbildung, Ausrüstung, Finanzierung und Koordination libyscher Akteure, die an Verbrechen gegen Geflüchtete und Migrant:innen beteiligt sind, durch Italien und die EU muss enden:
- Keine Verlängerung des Italien-Libyen-Memorandums von 2017
- Aussetzung aller EU-finanzierten Projekte zur Unterstützung libyscher krimineller Milizen
- Schluss damit, dass Frontex die Koordinaten von Booten Geflüchteter an libysche kriminelle Milizen übermittelt
Schluss mit der Straflosigkeit! Opfer und Überlebende der Verbrechen, die aus dem MoU folgten, verdienen Gerechtigkeit und Reparation. Dafür muss Italien:
- Humanitäre Visa für Italien an alle Geflüchteten und Migrant:innen ausstellen, die unter MoU-gestützten libyschen Kriminellen gelitten haben
- Alle Geflüchteten und Migrant:innen finanziell entschädigen, die unter MoU-gestützten libyschen Kriminellen gelitten haben
- Sich offiziell für das verursachte Leid entschuldigen
Gebt den Geflüchteten, die noch in Libyen sind, Alternativen, um der gefährlichen Umgebung zu entkommen, die ihr geschaffen habt. Statt Kriminelle zu finanzieren, fordern wir von Italien und der EU:
- Die Wiederaufnahme staatlicher Seenotrettung im Mittelmeer
- Den Ausbau humanitärer Korridore und anderer legaler Wege, um Geflüchtete an sichere Orte zu evakuieren
-Die Finanzierung libyscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Migrant:innen- und Geflüchteten-Communities unterstützen
Wir, Refugees in Libya, sind nicht in unserem Herkunftsland. Aber das macht uns nicht weniger menschlich. Und der erste Schritt, unsere Menschlichkeit anzuerkennen, ist, die Unterstützung unserer Folterer zu beenden.
STOPPT DAS MEMORANDUM!
Quellen
https://www.refugeesinlibya.org/post/stop-the-memorandum-italy-libya
https://academic.oup.com/joeg/article/25/1/41/7715989
https://www.asgi.it/wp-content/uploads/2017/02/ITALY-LIBYA-MEMORANDUM-02.02.2017.pdf