The "Italian Job"
Ab 2013 berief Italiens Anti-Mafia- und Anti-Terror-Direktion (DNAA) eine Reihe von Koordinierungstreffen hinter verschlossenen Türen ein, mit hochrangigen Vertreter:innen von Frontex, Europol, Eurojust und italienischen Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Marine, Küstenwache und Justiz), um über das „Management" irregulärer Migration an der südlichen Seegrenze der EU zu beraten.
Nach den Schiffskatastrophen von Lampedusa im Jahr 2013 begann Italiens Nationale Anti-Mafia- und Anti-Terror-Direktion (DNAA), irreguläre Migration als eine Angelegenheit der organisierten Kriminalität zu behandeln. Nur wenige Tage nach dem Start von Mare Nostrum berief die DNAA eine Reihe von Koordinierungstreffen ein, die Vertreter:innen von Frontex, Europol, Eurojust, der italienischen Polizei, Marine, Küstenwache und Justiz zusammenbrachten, um einen gemeinsamen Ansatz für die Migration über das zentrale Mittelmeer zu entwickeln.
Dies markierte eine bedeutende Verschiebung. Während das traditionelle Mandat der DNAA auf Menschenhandel und organisierte Kriminalität ausgerichtet war, wurde zunehmend die Migration selbst zum Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Ein Staatsanwalt aus Palermo beschrieb diese Strategie später als „the Italian job": den Versuch, irreguläre Migration mit den Instrumenten der Mafia- und Schleuserbekämpfung zu bekämpfen.
Dokumente aus den Treffen deuten darauf hin, dass den Beteiligten die engen Verbindungen zwischen den entstehenden Strukturen der libyschen Küstenwache und den in die Schleusung von Migrant:innen verwickelten Netzwerken bekannt waren. Doch statt sich auf diese Verbindungen zu konzentrieren, richteten europäische und italienische Behörden ihre Aufmerksamkeit zunehmend auf Migrationskontrolle und die Strafverfolgung mutmaßlicher Fluchthelfer:innen.
Die Treffen wurden über vier Jahre fortgesetzt und trugen dazu bei, das rechtliche und politische Umfeld zu formen, in dem Rettungs-NGOs, darunter die Iuventa-Crew, später ins Visier von Ermittlungen und Strafverfolgung gerieten.
Im selben Zeitraum trieb die DNAA die Kriminalisierung von NGO-Rettungseinsätzen federführend voran.
Sources
Friends of the Traffickers: Italy's Anti-Mafia Directorate and the "Dirty Campaign" to Criminalize Migration (The Intercept, 30 April 2021)
Primärquelle: Zugang zu bislang unveröffentlichten internen Dokumenten der DNAA-Koordinierungstreffen.
EU Migration Strategy: Treat Migrants Like the Mafia (OpenDemocracy, November 2024)
Zusätzlicher Kontext zur strategischen Neuausrichtung der DNAA und ihrem anhaltenden institutionellen Erbe.
2,200 Frontex Emails to Libya (Lighthouse Reports / Der Spiegel)
Dokumentiert Frontex' operatives Wissen über Menschenrechtsverletzungen trotz fortgesetzter Kooperation.