Schmuggler und Menschenhändler – die Konstruktion einer politischen Figur

Die beiden Begriffe beschreiben grundlegend Verschiedenes. Schmuggel meint die Ermöglichung unerlaubter Grenzübertritte, in der Regel mit dem Einverständnis derer, die die Grenze überqueren. Menschenhandel beinhaltet Zwang, Täuschung und Ausbeutung. Im politischen und medialen Diskurs ab 2015 wurde diese Unterscheidung systematisch eingeebnet. Die Wirkung: Kriminalisiert wurde nicht mehr nur Ausbeutung, sondern Bewegung selbst.

Daraus folgte: Jede:r, der oder die an der Bewegung von Menschen beteiligt war, wurde zum Akteur der organisierten Kriminalität umgedeutet. Das betraf vor allem die Geflüchteten selbst: diejenigen die ihr Fluchtfahrzeug steuerten, aber auch anderweitig Helfende, die Wasser verteilen, Kommunikation übernehmen, oder ähnliches.

Was das in der Praxis bedeutete, dokumentiert die Studie von borderline-europe von 2023 zu Griechenland mit Präzision: Die Person, die das Boot steuert, wird bei der Ankunft verhaftet, sitzt im Schnitt acht Monate in Untersuchungshaft, wird in Verfahren von durchschnittlich 37 Minuten Dauer verhandelt, manchmal in nur sechs, und zu durchschnittlich 46 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 332.000 Euro verurteilt. In 81 dokumentierten Verfahren wurden geschmuggelte Menschen selbst, darunter Asylsuchende, systematisch wegen Schmuggels verurteilt, weil sie angeblich das Boot oder Auto gesteuert oder dabei geholfen hatten. Im Februar 2023 saßen 2.154 Menschen wegen Schmuggelvorwürfen in griechischen Gefängnissen, die zweitgrößte Gruppe nach Delikt, fast 90 Prozent von ihnen Drittstaatsangehörige.

From Sea to Prison dokumentiert die Kriminalisierung von Bootsfahrer:innen in Italien: Menschen, die das Mittelmeer überquert und das Boot gesteuert haben oder denen das vorgeworfen wurde. Seit 2013 wurden allein in Italien über 2.500 Strafverfahren gegen Menschen eröffnet, die beschuldigt wurden, Boote mit Migrant:innen an Bord gesteuert zu haben. Der Bericht, erstellt von ARCI Porco Rosso in Palermo gemeinsam mit Alarm Phone, borderline-europe und Borderline Sicilia, beruht auf Interviews mit fast fünfzig Menschen, die in diesen juristischen Sturm geraten sind. Menschen, die die Vorwürfe bestreiten, und Menschen, die stolz zu ihrem Handeln stehen; Menschen, die noch im Gefängnis sitzen, und Menschen, die wieder draußen sind. Eines der Kernmitglieder des Teams wurde selbst verhaftet, weil er ein Boot gesteuert hatte. Die Prämisse des Berichts ist einfach: Eine Grenze zu überqueren, oder jemandem dabei zu helfen, sollte für sich genommen kein Verbrechen sein. Der Bootsfahrer ist nicht der Bösewicht des Systems, das das Grenzregime hervorgebracht hat. Viel öfter ist er dessen exponiertestes Opfer.

Das ist kein Nebeneffekt. Es ist die Logik des Systems. Irgendjemand muss das Boot steuern. Manche tun es freiwillig, andere, weil sie die Überfahrt als Passagier:innen nicht bezahlen können, wieder andere, weil sie mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen werden. Das Gesetz unterscheidet nicht. Die Genfer Flüchtlingskonvention hält ausdrücklich fest, dass Asylsuchende nicht für die Art ihrer Einreise bestraft werden dürfen. Griechenland, und der EU-Rahmen, der es ermöglicht, verstößt systematisch gegen diese Verpflichtung.

Sobald die Erzählung vom „skrupellosen Schmuggler" fest etabliert war, folgte die Kriminalisierung der Solidarität als strukturelle Erweiterung derselben Logik: Wenn diejenigen, die Menschen bei ihrer Bewegung halfen, per Definition Kriminelle waren, dann ließen sich diejenigen, die sie auf See retteten, zu ihren Komplizen umdeuten.

Sources

de:criminalize, Julia Winkler & Lotta Mayr, 2023: "A Legal Vacuum — The Systematic Criminalisation of Migrants for Driving a Boat or Car to Greece"

https://fromseatoprison.info Arci Porco Rosso / borderline-europe / de:criminalize

mEUterei Authors' Collective: "Borders of Violence", Assoziation A, 2022