REFUGEES IN LIBYA
Refugees in Libya ist eine Organisation, gegründet von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant:innen, die die Gewalt des libyschen Haftsystems am eigenen Leib erfahren haben. Nachdem libysche Behörden und dem Innenministerium nahestehende Milizen ihre Unterkünfte gestürmt und Tausende in Konzentrationslager gesperrt hatten, organisierten sich die Überlebenden und gründeten die Bewegung.
Am 1. Oktober 2021 wurden unsere Unterkünfte, unser Leben und unser Besitz in einer illegalen und gewaltsamen Razzia durch die libyschen Behörden und dem Innenministerium nahestehende Milizen zerstört. Tausende Menschen, Kinder, Frauen, Männer, Menschen mit Behinderungen und Kranke wurden nicht verschont, sondern auf unmenschliche Weise zusammengetrieben, in Busse und Militärfahrzeuge gepfercht und in Konzentrationslager gebracht. Am Tag danach sagten wir, die Überlebenden: ‚Nie wieder.' Wir trotzten dem Tod, dem Schmerz, dem Hunger und unzähligen Leiden, im Namen unserer Menschenwürde, unserer Rechte und der Gerechtigkeit. So organisierten wir uns und wurden zu Refugees in Libya.
Wir fordern:
a. Die Evakuierung von Geflüchteten in sichere Länder.
b. Eine faire Behandlung von Geflüchteten durch das UNHCR.
c. Dass die EU die Finanzierung der libyschen Küstenwache und der Haftlager für Migrant:innen beendet.
d. Gerechtigkeit für jene, die ermordet, gefoltert und willkürlich inhaftiert wurden.
e. Dass Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet.
Heute sind nicht mehr alle Gründungsmitglieder in Libyen, aber unser Hauptfokus bleibt auf Libyen gerichtet. Unsere Bewegung ist über weitere nordafrikanische Länder hinausgewachsen, namentlich Tunesien, Algerien, Niger, Marokko, Ägypten und Sudan, wo Geflüchtete mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind.
Wir sind auch in Europa aktiv geworden, mit Demonstrationen und Veranstaltungen in Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Unter anderem betreiben wir eine kostenlose, mehrsprachige Support-Hotline für Geflüchtete über WhatsApp. Sie bietet Live-Unterstützung in Notfällen, etwa bei Suiziddrohungen, schwerer Freiheitsberaubung, Aussetzungen in der Wüste, Wohnungsproblemen, Nahrungsmittelknappheit, medizinischem Hilfebedarf oder zur Koordination während Milizangriffen. Heute ist Refugees in Libya nicht nur ein Wort oder ein Name, sondern eine Realität, die es nach Jahren des Kampfes ihrer Mitglieder nach Europa geschafft hat und sich hier neu konsolidiert.
Wir sind Geflüchtete und wir leben in Libyen.
Manifest
Wir kommen aus Ländern des südlichen, östlichen, zentralen und westlichen Afrikas, aus der Maghreb-Region und dem Nahen Osten. Wir fliehen vor Bürgerkriegen, Verfolgung, Klimawandel und Armut in unseren Herkunftsländern. Wir alle wurden von Umständen getrieben, die jenseits dessen liegen, was Menschen ertragen können.
Wir alle haben unser Zuhause verlassen auf der Suche nach einer zweiten Chance für unser Leben und kamen so nach Libyen. Hier wurden wir zur versteckten Arbeitskraft der libyschen Wirtschaft: Wir mauern Ziegel und bauen libysche Häuser, wir reparieren und waschen libysche Autos, wir bestellen Felder und pflanzen Obst und Gemüse für libysche Bäuer:innen und Esstische, wir montieren Satellitenschüsseln auf hohen Dächern für die libyschen Bildschirme, und vieles mehr.
Offenbar reicht das den libyschen Behörden nicht. Unsere Arbeitskraft reicht nicht. Sie wollen die volle Kontrolle über unsere Körper und unsere Würde. Was wir bei unserer Ankunft vorfanden, war ein Albtraum aus Folter, Vergewaltigung, Erpressung und willkürlicher Haft, unter einem System, das von europäischen Ländern begründet und finanziert wird und in dessen Rahmen Italien ein Memorandum of Understanding mit dem Mafia-Regime Libyens unterzeichnet hat. Infolgedessen sind mehr als 24.000 Menschen im Mittelmeer gestorben und Tausende weitere in der Sahelwüste auf dem Weg nach Libyen.
Wir haben jede erdenkliche und unvorstellbare Menschenrechtsverletzung erlitten. Nicht nur einmal.
Wir wurden auf See gewaltsam von der sog. libyschen Küstenwache abgefangen, die von den italienischen und europäischen Behörden finanziert wird, und zurück in Gefängnisse und Konzentrationslager gebracht. Einige von uns mussten diesen Kreislauf der Erniedrigung zwei, drei, fünf, bis zu zehn Mal durchlaufen.
Wir haben versucht, unsere Stimmen zu erheben und unsere Geschichten zu verbreiten. Wir haben sie Institutionen, Politiker:innen und Journalist:innen vermittelt, doch abgesehen von sehr wenigen Interessierten blieben unsere Geschichten ungehört. Wir wurden gezielt zum Schweigen gebracht.
Aber damit ist Schluss.
Seit dem 1. Oktober 2021, dem Tag, an dem libysche Polizei- und Militärkräfte in unsere Unterkünfte im Viertel Gargaresh kamen und rücksichtslose, schwere und gnadenlose Razzien und Massenverhaftungen gegen uns durchführten. Tausende wurden willkürlich verhaftet und in unmenschlichen Konzentrationslagern inhaftiert.
Am Tag danach kamen wir als Einzelne zusammen und versammelten uns vor dem Sitz des UNHCR. Hier verstanden wir, dass wir keine andere Wahl hatten, als uns selbst zu organisieren.
Wir erhoben unsere Stimmen und die Stimmen der Geflüchteten ohne Stimme, die immer wieder zum Schweigen gebracht wurden. Wir gründeten diese Bewegung unter dem Namen REFUGEES IN LIBYA, weil wir glauben: Wer sein Zuhause verlässt, ist geflüchtet, unabhängig von den Gründen.
Hier stehen wir nun, um unsere Rechte einzufordern und Schutz in sicheren Ländern zu suchen.
Deshalb fordern wir jetzt:
- Evakuierungen in sichere Länder, in denen unsere Rechte geschützt und geachtet werden.
- Gerechtigkeit und Gleichbehandlung für alle Geflüchteten und Asylsuchenden, die beim UNHCR in Libyen registriert sind.
- Das Ende der Finanzierung der libyschen Küstenwache, die immer wieder gewaltsam Geflüchtete auf der Flucht aus der libyschen Hölle abfängt und nach Libyen zurückbringt, wo ihnen alle Gräuel widerfahren.
- Die Schließung aller Haftlager in ganz Libyen, die vollständig von den italienischen und EU-Behörden finanziert werden.
- Dass die Behörden die Täter:innen vor Gericht bringen, die unsere Brüder und Schwestern innerhalb und außerhalb der Haftlager erschossen und getötet haben.
- Dass die libyschen Behörden aufhören, Personen, die unter das Mandat des UNHCR fallen, willkürlich zu inhaftieren.
- Die Aufforderung an Libyen, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
NOTE:
Mit unserer Kampagne UNFAIRAGENCY.ORG haben wir unsere aktuellen Forderungen ergänzt und neu formuliert. Sie lauten:
- Verantwortung zu übernehmen für alle Menschen auf der Flucht, die in Ain Zara sowie in allen anderen Haftlagern in Libyen festgehalten werden, und ihre sofortige Freilassung sicherzustellen.
- Gemeinschaftsbasierte Alternativen zur Inhaftierung zu fördern und menschenwürdige Aufnahme- und Lebensbedingungen für Geflüchtete in Libyen und anderswo zu gewährleisten, bis ein Resettlement möglich ist.
- Allen Menschen auf der Flucht in Libyen und anderswo den Zugang zu einem fairen und transparenten Verfahren zur Feststellung des Flüchtlingsstatus zu garantieren, da dieses rechtliche Verfahren der erste Schritt zur Gewährung internationalen Schutzes ist.
- Gerechtigkeit und gleichen Zugang zu Rechten für alle Geflüchteten in Libyen sicherzustellen, unabhängig von Kriterien der Schutzbedürftigkeit, Nationalität, des Alters, der Sexualität oder des Geschlechts.
- Sichere Länder wiederholt aufzufordern, die Resettlement-Quoten zu erhöhen und Evakuierungsverfahren zu beschleunigen und zu erleichtern.
- In den Austausch und aufrichtigen Dialog mit „Refugees in Libya" und anderen Grassroots-Netzwerken vor Ort zu treten und sie als gleichberechtigte Verhandlungspartner:innen anzuerkennen.
- Den Zugang zu humanitären und rechtlichen Hilfsangeboten in Libyen und anderswo zu erleichtern und die Aussetzung dieser Dienste jederzeit zurückzunehmen.
- Transparenz zu schaffen und die eigenen Grenzen offen zu kommunizieren, statt falsche Erwartungen aufrechtzuerhalten.
- Jede Zusammenarbeit mit kriminellen Strukturen zu beenden und die Kooperation mit libyschen Regierungsakteuren an klare menschenrechtliche Bedingungen zu knüpfen.
- Die libysche Regierung aufzufordern, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und ihr Protokoll von 1967 zu unterzeichnen und zu ratifizieren, um eine rechtliche Grundlage für den Flüchtlingsschutz im Land zu schaffen.
- Die europäische Externalisierungspolitik klar und offen zu verurteilen und sich dagegen zu wehren, für die Abschottungspolitik der EU missbraucht zu werden.
- Sich für das Ende gewaltsamer Pullbacks, Pushbacks und aller anderen organisierten Praktiken von Grenzgewalt einzusetzen.