Der menschliche Preis der Polizeiarbeit

Am 4. Mai 2017 war das Wetter vor Libyen ruhig, und die Menschen nutzten die Gelegenheit, die Überfahrt zu wagen.
Vom ersten Tageslicht an arbeiteten wir Seite an Seite mit drei anderen Rettungsschiffen, von MOAS, MSF und Sea-Watch, und holten Hunderte Menschen von seeuntauglichen Booten: Schlauchboote, Holzboote, kleine und große. Unter Koordination der MRCC hatten wir so viele an Bord genommen, wie unser Deck fasste. Wie immer organisierte die zivile Flotte die Rettungsarbeit vor Ort selbst: Teams koordinieren, Ressourcen teilen, einander absichern.

Gegen Ende des Tages warteten wir auf die Anweisung aus Rom, an welches größere Schiff wir unsere Passagier:innen übergeben sollten, MOAS oder MSF, Schiffe mit der Kapazität, sie sicher nach Italien zu bringen. Die MRCC hatte andere Pläne. Nachdem sie uns angewiesen hatte, fast alle Geretteten auf verschiedene Schiffe zu verteilen, bestand sie darauf, dass wir fünf Menschen an Bord behalten und selbst nach Lampedusa bringen, eine volle Tagesreise entfernt.

Wir protestierten. Die größeren Schiffe hatten die Kapazität und boten an, die fünf zu übernehmen, allesamt unbegleitete Minderjährige, getrennt von Familie und Mitreisenden. Wir protestierten erneut, als die Nacht der Dämmerung wich und neue Boote am Horizont erschienen, mit Hunderten weiteren Menschen. Wir wurden dringend in der Rettungszone gebraucht. Die MRCC antwortete mit Druck und drohte mit harten Konsequenzen gegen die Crew und unsere Organisation in Berlin.

Wir weigerten uns und verlangten Alternativen. Die MRCC, die unsere Forderungen angesichts so vieler Menschen in Seenot nicht offen ablehnen konnte, griff zu einem schäbigen Manöver: Sie bot an, die fünf Minderjährigen an einem Rendezvouspunkt 90 Seemeilen nördlich, auf halbem Weg nach Lampedusa, an ein italienisches Marineschiff zu übergeben. Wir fuhren zu den Koordinaten. Dort war kein Schiff.

Unter wachsendem Druck, ohne verbleibende Alternativen, gab Berlin nach und wies die Crew an, den Anweisungen zu folgen und nach Lampedusa weiterzufahren. Wir hatten keine Wahl. Am Abend brachten wir die fünf Minderjährigen sicher an Land, und wurden über die Nacht über festgehalten: die Crew verhört, das Schiff inspiziert, bevor wir am nächsten Morgen auslaufen durften.

Die Forderung der MRCC war kein Koordinationsfehler und kein Missverständnis unserer Rolle als Freiwillige. Es dauerte einige Monate, bis wir die wahren Motive für die Anordnungen erfuhren: während das Schiff im Hafen von Lampedusa lag und die Crew verhört wurde, gingen Polizeiermittler heimlich an Bord und verwanzten die Brücke. Die Aufnahmen dieser Wanze bilden, zusammen mit den Abhörprotokollen unzähliger Telefone, einen Großteil des Polizeidossiers gegen uns.

Aus den Akten der Staatsanwaltschaft wird deutlich, wie wenig belastbare Verdachtsmomente - und noch weniger Kreativität - es brauchte um die Genehmigung für die Abhörung zu bekommen.

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Kapitel 2 – Antrag auf akustische Raumüberwachung der „IUVENTA"

Aus den Aussagen der genannten GALLO, MONTANINO und RICCI sowie aus dem Inhalt der oben angeführten Gespräche ging hervor, dass die „IUVENTA" den Search-and-Rescue-Dienst auf anomale Weise durchführe und sich bei einigen Gelegenheiten bis dicht an die libyschen Küsten vorwage.

Eine weitere oben hervorgehobene Besonderheit ist, dass die „IUVENTA" nach den Rettungseinsätzen vor dem vergangenen 6. Mai nie mit Migranten an Bord in die italienischen Hoheitsgewässer eingelaufen war, sondern stets Übergaben in internationalen Gewässern vornahm und es bei widrigen Wetterbedingungen vorzog, sich den tunesischen Küsten zu nähern, ohne jemals Kurs auf EU-Hoheitsgewässer zu nehmen.

Dies vorausgeschickt, haben die rubrizierten Dienststellen am vergangenen 4. Mai bei der dortigen Justizbehörde einen Beschluss zur akustischen Raumüberwachung der Gespräche beantragt und erwirkt, die an Bord des genannten Motorschiffs stattfinden würden, um etwaige, anderweitig nicht zu erlangende Beweisquellen in Bezug auf dessen Vorgehen bei den Such- und Rettungseinsätzen von Migranten zu sammeln.

Hierzu wird dargelegt, dass am vergangenen 5. Mai, trotz wiederholter Aufforderungen seitens IMRCC, den Hafen von Lampedusa (AG) anzulaufen, um 5 minderjährige Migranten an Land zu bringen, der Kapitän der IUVENTA, auf jede Weise versucht hat, den Anweisungen zuwiderzuhandeln, wodurch das Eingreifen der niederländischen Küstenwache erforderlich wurde, die von IMRCC eigens kontaktiert worden war.

Bei dieser Gelegenheit legten sowohl die Besatzung der „IUVENTA" als auch die Mitarbeiter der NGO „Jugend Rettet" eine verschlossene Haltung gegenüber den Polizeibehörden an den Tag und machten vage Angaben zur Rettung der Migranten, insbesondere mit Blick auf die genannten Minderjährigen.

Wir kehrten 48 Stunden, nachdem wir es verlassen hatten, in dasselbe Seegebiet zurück. Was uns erwartete, war dystopisch. Drei Schiffe der zivilen Flotte, zwei Offshore-Versorgungsschiffe und ein Frontex-Schiff, alle voll besetzt. Über das Wasser verstreut trieben Schlauchboote und ein großes Holzboot ohne Hilfe, weil einfach kein Platz mehr war. Allein von dem Holzboot nahmen wir über 400 Menschen auf.

Nach Berichten der NGO-Schiffe vor Ort waren mindestens fünf Schlauchboote in der Dunkelheit dieser Nacht verschwunden. Niemand hatte die Kapazität, sie zu erreichen, geschweige denn genug Rettungswesten fürs bloße Überleben bereitzustellen. Fünf Schlauchboote: mindestens 500 Menschen, deren Leben in dieser Nacht endete. Die Zurückgelassenen ertranken nicht durch ein Unglück. Sie ertranken auf Anweisung.