Die libysche Such und Rettungs-Zone
Von Anfang an war sie eine Fiktion, die Italien und Malta erlaubte, sich ihren Rettungspflichten zu entziehen, und der EU einen Vorwand lieferte, die Ankünfte über das Meer zu verringern - um jeden Preis.
Die libysche SAR-Zone im zentralen Mittelmeer gilt weithin als nicht funktionsfähig. Libyen fehlen Infrastruktur, Flotte und Koordinationskapazitäten für die Seenotrettung, und seine Häfen können nicht als sicher gelten, angesichts der verbreiteten Praxis von Internierung, Misshandlung und Gewalt gegen Migrant:innen.
Wie wenig diese Zone je mit Seenotrettung zu tun hatte, zeigt schon ihre Entstehung:
Sommer 2017 – erste Deklaration. Libyens Regierung der Nationalen Übereinkunft unter al-Sarraj erklärt gegenüber der IMO (International Maritime Organisation) eine eigene SAR-Zone. Als ausgewiesenes Gebiet dient Tripoli Flight Information Region; exakte Koordinaten werden erst später nachgereicht. Erstmals droht Libyen den zivilen Rettungsschiffen mit Konsequenzen, wenn sie weiterhin in der Zone operieren würden.
10. Dezember 2017 – Rückzug. Libyen zieht den Antrag zurück, nachdem die IMO signalisiert hat, dass die Voraussetzungen für eine internationale Anerkennung nicht erfüllt sind. Es fehlt vor allem eine funktionierende Rettungsleitstelle (MRCC).
14. Dezember 2017 – neuer Antrag. Nur vier Tage später reicht Libyen, unterstützt von Italien, einen neuen Antrag ein. Das Problem der fehlenden Leitstelle wird nicht gelöst, sondern ausgelagert: Die MRCC-Funktion übernimmt faktisch Italien, zunächst über ein italienisches Marineschiff, das seit August 2017 im Hafen von Tripolis ankert.
Ende Juni 2018 – Aufnahme ins IMO-Register. In derselben Woche, in der die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Migrationsgipfel in Brüssel um Abschottung ringen, übermittelt Libyen die Details der Zone formal an die IMO. Am 28. Juni 2018 wird bekannt: Die libysche SAR-Zone ist offiziell registriert.
Europäische Grenzstaaten, allen voran Italien und Malta, haben darauf hingearbeitet: die Zone erlaubt es ihnen, ihre Rettungs- und Koordinationsverantwortung abzuwälzen. Sie koordinierten teils offen, teils versteckt, Pullbacks nach Libyen. Dass dies ein Verstoß gegen internationales Recht ist, scheint wenig daran zu ändern.
Berichte von NGOs und Eingaben an die IMO und den Internationalen Strafgerichtshof beschreiben die SAR-Zone als „Fiktion", die Leben gefährdet anstatt zu deren Rettung beizutragen. Die Zone steht beispielhaft für die EU-Strategie, Migrationskontrolle auszulagern und zugleich die rechtliche Pflicht zur Rettung auf See zu umgehen.