Italiens Unterstützung der sog. libysche Küstenwache
Italien gab der sog. libyschen Küstenwache Patrouillenboote, Ausbildung und die Koordinaten von Booten in Seenot. Im Gegenzug bekam es weniger Ankünfte, und ein System, in dem das Ertrinken nicht aufhört, sondern nur außer Sichtweite rückt.
Der Anfang: Italien unterzeichnete mit Libyens Regierung der Nationalen Einheit das „Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit in der Entwicklung, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des Menschenhandels und des Schmuggels sowie über die Stärkung der Grenzsicherheit". Wenige Wochen später stellte sich die EU mit der Erklärung von Malta hinter das Abkommen.
Was das praktisch bedeutete, war unmittelbar und konkret. Im Mai 2017 übergab Italien der sog. libyschen Küstenwache vier schnelle Patrouillenboote, zwei weitere große Schiffe und 30 Zodiac-Schnellboote wurden bis Oktober zugesagt. Etwa zur selben Zeit begann die italienische Seenotleitstelle, Informationen über Boote in Seenot routinemäßig an die libyschen Behörden weiterzugeben, selbst wenn besser ausgerüstete italienische Schiffe näher am Geschehen waren. Die Rettungsschiffe der NGOs wurden unterdessen angewiesen, mit dem Eingreifen zu warten, damit die sog. libysche Küstenwache zuerst handeln konnte.
Die Ausbildung lief über EUNAVFOR MED (Operation Sophia), die im Oktober 2016 ein Trainingsprogramm für libysches Marine- und Küstenwachpersonal startete, Monate bevor das MoU überhaupt unterzeichnet war. Dokumente, die Access Info Europe 2017 erwirkte, zeigten: Menschenrechte machten gerade einmal 0,5 Prozent aller von Frontex geleiteten Trainingsmaterialien aus.
Die Logik des Abkommens schafft ihren eigenen Anreiz: Libyens Kooperation hängt von italienischer Finanzierung ab, und Italiens politisches Ziel, weniger Ankünfte, hängt von libyscher Kooperation ab.
Sources
Italy: End Border Control Pact with Libya (Human Rights Watch, October 2025)
EU/Italy/Libya: Disputes Over Rescues Put Lives at Risk (Human Rights Watch, 2018)
Italy Reups Funding to Force Migrants Back to Libya (Human Rights Watch, 2023)
How Italy and Europe Funded the Libyan Coast Guards (ARCI, 2019)