Frontex
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist die größte Agentur der EU und ein zentrales Instrument des europäischen Grenzregimes.
Frontex koordiniert Grenzkontrolloperationen im Mittelmeer und auf dem Balkan, organisiert Abschiebungen aus EU-Mitgliedstaaten und kooperiert mit Dutzenden Drittstaaten außerhalb der EU, über Arbeitsvereinbarungen zum Datenaustausch oder Statusabkommen zur Stationierung europäischer Grenzpolizist:innen. Um unabhängiger von den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu werden, baut Frontex eine eigene „Standing Corps" auf, die die EU-Kommission auf 30.000 Grenzschützer:innen verdreifachen will. Sie werden von Frontex uniformiert und bewaffnet, was die „Standing Corps" zur ersten EU-Polizeitruppe macht. Damit wird die Agentur zum Symbol der neuen Nachbarschaftspolitik gegenüber den südlichen Mittelmeerländern.
Eine direkte Zusammenarbeit zwischen Frontex und der sog. libyschen Küstenwache gibt es kaum, abgesehen von Trainings für die General Administration for Coastal Security (GACS) unter dem libyschen Innenministerium. 2025 begannen Frontex und die EU-Kommission jedoch „technische Treffen" mit libyschen Behörden, sowohl der Regierung in Tripolis als auch der in Bengasi. Vor allem aber funktionieren die Frontex-Einheiten im Mittelmeer als Schlüssel des Pullback-Mechanismus, den die EU-Kommission 2017 aufgebaut hat: Ihre Flugzeuge und Drohnen betreiben Luftüberwachung im Dienst der sog. libyschen Küstenwache, die selbst über keine Flugzeuge oder Helikopter verfügt. So hilft Frontex, Menschen in Abschiebelager zu zwingen, deren Zustände deutsche Diplomat:innen als „KZ-ähnlich" beschrieben haben.
Crimes of the European Coast Guard Agency Frontex – Second Report
Einblicke in Frontex' andauernde und ungestrafte Komplizenschaft aus der Luft bei Menschenrechtsverletzungen im zentralen Mittelmeer – Frühjahr 2024 | Sea Watch
In seiner täglichen Arbeit im zentralen Mittelmeer zielt Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, vor allem darauf, Menschen an der Ankunft in Europa zu hindern, koste es, was es wolle. Dafür verlässt sich die Agentur auf gewalttätige Milizen wie die sog. libysche Küstenwache, die Fliehende abfängt. Das Ergebnis dieser Arbeitsweise: Menschen werden zurückgezwungen in Folter, Zwangsarbeit und Ausbeutung.
Dieses Factsheet zeigt, wie Frontex im zentralen Mittelmeer operiert. Es versammelt eine Auswahl repräsentativer Seenotfälle aus den Jahren 2022, 2023 und Anfang 2024, in die Frontex involviert war. Das Factsheet basiert auf Daten der Airborne-Abteilung von Sea-Watch, die Monitoringflüge über dem zentralen Mittelmeer durchführt und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Die gesammelten Daten erlauben Rückschlüsse auf die Rolle von Frontex bei Pullbacks nach Libyen. Der vollständige Bericht steht hier zum download bereit.
Seit der Gründung 2005 ist das Frontex-Budget auf 5,6 Milliarden Euro angewachsen, veranschlagt für den Zeitraum 2021 bis 2027. Große Budgetsprünge folgten auf den Sommer der Migration 2016 und erneut 2019, als die Grenzagentur eigene Einsatzmittel anschaffen und die „Standing Corps" aufbauen durfte. Die Agentur veröffentlicht regelmäßig „Risikoanalysen", die Migration als Bedrohung rahmen, und nutzt sie, um den Ausbau der Grenzkontrollen und der eigenen operativen Kapazitäten zu empfehlen. Kritiker:innen halten fest: Frontex produziert systematisch die Begründungen für die eigene Militarisierung.
Zuletzt hat Frontex seine Einsatzstruktur umgebaut und erstmals Regionalkommandos außerhalb des Warschauer Hauptquartiers eingerichtet, die Einsätze zu Land, zu Wasser und in der Luft koordinieren. Parallel entwickelt die Agentur digitale Werkzeuge für das Abschiebemanagement, darunter Apps, die Migrant:innen zu sogenannten „freiwilligen Rückkehren" drängen sollen, in vielen Fällen faktisch erzwungene Abschiebungen. Die Kommandostrukturen werden bereits in sieben geografische Einsatzgebiete dezentralisiert. Zudem stationiert Frontex seine Truppen in sechs Drittstaaten, die Ukraine hat sich nun ebenfalls beworben. In diesen Ländern will die Agentur auch mit ihrem „Return Centre" operieren, das die jährliche Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen würde, als Komplettanbieter nicht mehr nur für EU-Staaten. Der Bau des neuen, deutlich größeren Frontex-Hauptquartiers in Warschau hat unterdessen begonnen.
Defund Frontex, Build a European Search and Rescue Programme
fragdenstaat.de
Europäische Staaten sind nach internationalem Seerecht verpflichtet, Menschen aus Seenot zu retten. Seit vielen Jahren fordern Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und Bürger:innen, dass Europa dieser Verpflichtung nachkommt und die notwendigen Ressourcen mobilisiert, um das Ertrinken zu verhindern. Doch diese Forderungen stießen bei der EU und ihren Mitgliedstaaten stets auf Verachtung. Sie setzten stattdessen konsequent auf mehr Grenzpolizei.
Eine Recherche von FragDenStaat und der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch legte bereits 2021 offen, was bis heute gilt: Auf der einen Seite hat die Entscheidung, die zur Lebensrettung notwendigen Mittel nicht bereitzustellen, den Tod Tausender verursacht. Auf der anderen Seite hat die EU mit dem unablässigen Ausbau ihrer Grenzpolizei, auch durch gefährliche Partnerschaften, die Mittelmeerroute nach Europa nur noch tödlicher gemacht.
Die Rolle der EU-Grenztruppe Frontex ist für diese tödliche Dynamik zentral. Während die Grenzpolizei behauptet, Seenotrettung sei ein „entscheidender Bestandteil" ihrer Seeoperationen, hat Frontex in Wahrheit über Jahre daran gearbeitet, die eigenen Rettungskapazitäten nutzlos zu machen.
Das offensichtlichste Beispiel: die Priorisierung der Luftüberwachung bei gleichzeitiger Missachtung der Präsenz auf See. Allein zwischen 2015 und 2021 investierte Frontex 100 Millionen Euro in den Ausbau der eigenen Luftkapazitäten, und 0 Euro in maritime Mittel. An dieser Grundentscheidung hat sich seither nichts geändert: Frontex setzt weiter auf Flugzeuge und Drohnen statt auf Rettungsschiffe.
Frontex-Präsenz in der Luft statt auf See bedeutet: Die Agentur kann Boote in Seenot aus ihren Flugzeugen erkennen, aber keine Schiffe zur Rettung schicken. Die Folgen sind, wie zu erwarten, tödlich.
Grenzen vor Leben: Polizeiarbeit zuerst
Seit ihrer Gründung 2005 hat die EU unbegrenzte Ressourcen in Aufbau und Ausbau ihres Grenzgiganten Frontex gesteckt, heute mit einem Budget von 5,6 Milliarden Euro (2021–2027) die größte Agentur der EU. Im selben Zeitraum wurde das Mittelmeer zur tödlichsten Migrationsroute der Welt, und ist es bis heute.
Diese beiden Entwicklungen, das Wachstum von Frontex und die immer weiter steigende Zahl der Toten auf See, müssen als eine gelesen werden: als politische Entscheidung, getroffen und sorgfältig geplant von der EU und ihren Mitgliedstaaten, Grenzen vor Leben zu schützen.
2016 erklärte die EU, als Vorwand, um die für die Sicherheit auf See notwendigen Investitionen zu vermeiden, ihre Rettungspflicht werde künftig von Strafverfolgungsakteuren auf See erfüllt, namentlich Frontex. Der Grenzpolizei der EU könne man die Rettung anvertrauen, argumentierte die Europäische Kommission.
Als die Recherche 2021 erschien, waren seit 2015 bereits über 18.700 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Heute, 2026, sind es über 35.000 (IOM-Mindestschätzungen). Der tragische Beweis, dass Grenzpolizei mit Seenotrettung unvereinbar ist, strukturell und gewollt, wird jedes Jahr aufs Neue erbracht.
Es ist längst überfällig, dass die EU dieser Realität ins Auge sieht. Wirksames Handeln gegen das weitere Sterben auf See ist dringend geboten.
Mittel entziehen, Mittel umleiten: für ein europäisches Seenotrettungsprogramm
Wir schließen uns der Forderung an, der Grenzpolizei Frontex die Mittel zu entziehen und diese wertvollen Ressourcen in ein lebensrettendes Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer umzuleiten.
Nur durch den Abbau der Strukturen, die Gewalt und Tod auf See verursacht haben und weiter verursachen, kann Sicherheit für alle entstehen. An ihrer Stelle müssen neue Systeme und Strukturen aufgebaut werden, die Leben auf See bewahren und schützen.
Das Grundrecht auf Leben ist nicht verhandelbar, und ebenso wenig darf es die Schaffung eines europäischen Seenotrettungsprogramms sein. Eine Institution mit einer einzigen Mission: Sicherheit auf See zu garantieren und die Leben derer zu bewahren, die in Gefahr sind; öffentlich getragen, geführt und betrieben ausschließlich von nicht-militärischen Akteuren außerhalb der Strafverfolgung.
Die Recherche von 2021 zeigte: Die Schaffung eines solchen Programms würde nur ein Drittel des Budgets erfordern, das die EU Frontex' Grenzoperationen gewährt. An dieser Rechnung hat sich im Grundsatz nichts geändert. Was fehlt, ist nicht das Geld. Was fehlt, ist die politische Entscheidung. Frontex kann und wird diese Sicherheit nicht garantieren. Seine Ressourcen aber können es.
