DNAA

Italiens Antimafia-Direktion und die schmutzige Kampagne zur Kriminalisierung der Migration

DNAA. Italiens nationale Antimafia- und Antiterror-Direktion hatte sich ihren Ruf in den 1990er Jahren bei der Zerschlagung der sizilianischen Mafia erworben. Um 2013 hatte die Behörde ein neues Ziel gefunden: die Migration über das zentrale Mittelmeer. Unter der Leitung von Franco Roberti, einem Veteranen der Antimafia-Staatsanwaltschaft, entwickelte die DNAA als erste eine Strategie, die irreguläre Migration als organisierte transnationale Kriminalität umdeutete, und setzte das volle Arsenal des Antimafia-Rechts ein, um sie zu verfolgen.

Die Politik, die sie entwarf und durchsetzte, zielte nie in erster Linie auf die Zerschlagung von Schmuggelnetzwerken. Es ging darum, Verhaftungen zu produzieren, Fahndungsfotos für die Titelseiten zu liefern und den europäischen Behörden eine juristische Begründung dafür zu geben, verzweifelte Menschen wie organisierte Kriminelle zu behandeln. Die Ergebnisse legen ein System offen, in dem die Maschinerie der Justiz, in vollem Bewusstsein, gegen genau die Menschen gewendet wurde, die zu schützen sie vorgab.

Die nachfolgende Darstellung stützt sich auf bislang unveröffentlichte interne Dokumente, die Zach Campbell und Lorenzo D'Agostino auf Grundlage des italienischen Informationsfreiheitsgesetzes erhalten haben, und auf ihre im Dezember 2021 in The Intercept veröffentlichte Recherche: Italy's Anti-Mafia Directorate and the Dirty Campaign to Criminalize Migration.

Mare Nostrum – die Tragödie als Gelegenheit

Im Oktober 2013 starben bei zwei Schiffsunglücken vor der Küste Lampedusas mehr als 400 Menschen. Der öffentliche Aufschrei bewegte die italienische Regierung zum Start von Mare Nostrum, einer Marinemission zur Seenotrettung in internationalen Gewässern vor Libyen, die im Lauf eines einzigen Jahres mehr als 150.000 Menschen das Leben rettete. Roberti, gerade zwei Monate im Amt als Direktor der DNAA, sah in diesen Schiffen und U-Booten vor der libyschen Küste etwas anderes: eine Gelegenheit, die Reichweite der italienischen Justiz weit über die eigenen Grenzen hinaus auszudehnen.

Binnen fünf Tagen nach dem Start von Mare Nostrum berief Roberti das erste einer Reihe von Koordinationstreffen hinter verschlossenen Türen ein, unter Beteiligung der höchsten Ebenen von italienischer Polizei, Marine, Küstenwache und Justiz. Die dort entwickelte Strategie bediente sich gezielt der Antimafia-Rechtsdoktrin: Indem libysche Schmuggelnetzwerke als transnationale kriminelle Organisationen behandelt wurden, konnten italienische Staatsanwaltschaften die Zuständigkeit für Ereignisse in internationalen Gewässern beanspruchen, Schiffe auf hoher See entern und beschlagnahmen und die dort gesammelten Beweise vor Gericht verwenden. Wer bei einer Überfahrt in irgendeiner Form aktiv geworden war, das Boot gesteuert, einen Kompass gehalten, Wasser verteilt, konnte nicht bloß wegen Schmuggels angeklagt werden, sondern wegen Beteiligung an einer transnationalen kriminellen Vereinigung. Starben Menschen unter Deck oder ertranken beim Kentern eines Boots, konnte die Anklage auf Mord lauten.

Was die internen Dokumente klar belegen, und was italienische Offizielle nie öffentlich sagten: Diese Strategie war mindestens eine Woche älter als die Katastrophe von Lampedusa. Die Staatsanwaltschaft in Catania hatte den rechtlichen Rahmen bereits ausgearbeitet. Die Schiffsunglücke schufen nicht die Politik; sie schufen den politischen Willen, sie umzusetzen. Die Tragödie war der Vorwand. Die Verhaftungen waren der Zweck.

Migration kriminalisieren – Verhaftungen ohne Gerechtigkeit

In der Praxis kam die Antimafia-Strategie ihrem erklärten Ziel, Schmuggelringe in Libyen zu zerschlagen, nie auch nur nahe. Die wirklichen Menschenhändler blieben an Land. Was die Strategie verlässlich produzierte, Jahr für Jahr, war die Strafverfolgung der Migrant:innen selbst: Menschen, die für die Überfahrt bezahlt, sie überlebt hatten und dann bei der Ankunft verhaftet wurden, weil sie mit vorgehaltener Waffe ein Boot gesteuert, unter Zwang einen Kompass gehalten oder Wasser verteilt hatten, um Mitreisende am Leben zu halten.

Die Verfahren, wie sie sich in Dokumenten aus über einem Dutzend Prozessen nachvollziehen lassen, waren auf einem Fundament gebaut, das in jedem anderen Rechtskontext bemerkenswert wäre. Zeugenaussagen, oft identisch bis in die Tippfehler, wurden über mehrere Polizeiberichte hinweg kopiert und verschiedenen Personen zugeschrieben. Vernehmungen fanden Stunden nach der Rettung statt, während die Überlebenden noch unter Schock standen, häufig ohne Übersetzer:in oder Anwält:in. Aufenthaltstitel wurden als Anreiz zur Kooperation in Aussicht gestellt. Wenn Zeug:innen später vor Gericht erschienen, widersprachen sie regelmäßig den in ihrem Namen protokollierten Aussagen oder bestritten sie schlichtweg. Richter wie Gigi Modica, einer der ersten, der sogenannte scafisti, Bootsfahrer, aus Notstandsgründen freisprach, beschreibt ein System, in dem die Auswahl der Verdächtigen unter den geretteten Migrant:innen, in den Worten eines Gerichtsurteils von 2019, fast ausschließlich das Ergebnis bloßen Zufalls war. Die Logik der DNAA-Strategie unterschied nicht zwischen Täter und Opfer, denn diese Unterscheidung hätte die Verhaftungen unmöglich gemacht.

Vielleicht am schwerwiegendsten: Interne Sitzungsprotokolle halten fest, wie ein Kommandant der Küstenwache erklärte, Rettungseinsätze seien in einigen Fällen bewusst verzögert worden, um das Eintreffen von Schiffen zu ermöglichen, die Verhaftungen vornehmen konnten. Die Küstenwache bestreitet das. Aber die Aussage fiel in einem geschlossenen Koordinationstreffen, unter Kollegen, offenbar ohne die Erwartung von Widerspruch. Und sie zeigt, in welchem Maß der Imperativ der Strafverfolgung in Konkurrenz zum Imperativ der Lebensrettung getreten war, und ihn in einigen dokumentierten Fällen außer Kraft setzte.

NGOs im Fadenkreuz – Rettung als Störfaktor

Nachdem Mare Nostrum 2014 unter Verweis auf Budgetzwänge und mangelnde europäische Kooperation eingestellt worden war, füllte eine Flotte ziviler NGO-Schiffe die Lücke. Einigen Schätzungen zufolge gingen zeitweise mehr als ein Drittel aller Rettungen im zentralen Mittelmeer auf diese Organisationen zurück. Für die DNAA und ihre Partner war das keine humanitäre Entwicklung, die zu begrüßen gewesen wäre. Es war ein operatives Problem, das gelöst werden musste. Die NGOs weigerten sich, Fotos, Aussagen und Passagierdaten an die Polizei zu übergeben, mit dem naheliegenden Argument, dass es das Vertrauen zerstören würde, auf dem ihre Arbeit beruht, wenn gerettete Migrant:innen zu Quellen für Strafermittlungen gemacht würden. Für die italienischen Staatsanwaltschaften bedeutete das: Verfahren platzten mangels Beweisen. Ein Admiral der Küstenwache erläuterte im Koordinationstreffen den Wert von Befragungen unmittelbar nach einer Rettung, wenn ein Moment der Empathie entstanden sei. Wenn NGOs die Rettung durchführten, gehörte dieser Moment ihnen, nicht der Polizei.

Die sog. libysche Küstenwache – dieselben Uniformen, dieselben Schiffe

Parallel zu den Strafverfahren und der Kampagne gegen die NGOs lief eine dritte Säule der europäischen Strategie: der Aufbau einer libyschen Küstenwache, die Migrant:innen auf See abfangen und nach Libyen zurückbringen konnte, etwas, das europäische Schiffe aus rechtlichen Gründen nicht selbst tun durften. Das Projekt wurde in den Koordinationstreffen der DNAA offen diskutiert. Ebenso die Tatsache, dass es mit großer Sicherheit illegal war und dass die Männer, die dort ausgebildet wurden, teils dieselben waren, die italienische und europäische Behörden angeblich verfolgten.

Schon 2015 stellten Teilnehmer der Treffen fest, dass Milizen dieselben Uniformen und dieselben Schiffe nutzten wie die sog. libysche Küstenwache, die die italienische Marine ausbildete. Admiral Enrico Credendino, damals Befehlshaber der EU-Militäroperation Sophia, erklärte der Runde 2017, der Chef der sog. libyschen Küstenwache und der libysche Verteidigungsminister, beide Verbündete der italienischen Regierung, unterhielten enge Beziehungen zu Milizenführern. Eine dieser Figuren war Abd al-Rahman Milad, bekannt als Bija, der im Mai 2017 an einem Treffen mit italienischer Grenzpolizei und Geheimdienstvertretern in Sizilien teilnahm, bei dem es um die Reduzierung der Migration ging. Im Monat darauf verurteilte ihn der UN-Sicherheitsrat dafür, eine "Menschenhandels-Miliz" anzuführen und Boote mit Geflüchteten mit Schusswaffen zu versenken. Küstenwachen-Offiziere unter seinem Kommando wurden zwischen 2016 und 2018 von der EU ausgebildet.

Roberti selbst traf Bija in Libyen, einen Monat nach Veröffentlichung des UN-Berichts. Darauf angesprochen, sagte er The Intercept: "Wir brauchten die Beteiligung der libyschen Institutionen. Aber sie taten nichts, weil sie Geld von den Menschenhändlern nahmen. Sie selbst waren die Menschenhändler." Italien und die EU wussten das. Sie machten trotzdem weiter. 2019 zog die Operation Sophia sämtliche Schiffe aus dem Rettungsgebiet ab. Die sog. libysche Küstenwache, ausgebildet, ausgerüstet und koordiniert von Europa, fängt heute die große Mehrheit der ablegenden Boote ab und bringt die Menschen in das Land zurück, aus dem sie geflohen sind. Menschenrechtsanwält:innen haben sechs Klagen gegen Italien und die EU eingereicht und bezeichnen das Arrangement als refoulement by proxy: die Auslagerung illegaler Pushbacks an einen Partner.

Die DNAA war nicht bloß ein zentrales Instrument der Durchsetzung, sie ist auch ein Schlüssel zum Verständnis der EU-Politik selbst. Einer Politik, die ihre Ziele nicht verfehlte, sondern präzise erreichte. Die Verhaftungen waren politisch nützlich. Die Kampagne gegen die NGOs veränderte die öffentliche Meinung und reduzierte die Zahl der zivilen Rettungen. Die sog. libysche Küstenwache tut heute, was europäisches Recht europäischen Schiffen verbietet. Die wirklichen kriminellen Netzwerke wurden nie zerschlagen, auch weil einige ihrer Mitglieder auf der europäischen Gehaltsliste standen. Was wie Scheitern aussah, war, aktenkundig, Erfolg.

Zach Campbell and Lorenzo D'Agostino - The Intercept (December 2021): Italy's Anti-Mafia Directorate and the Dirty Campaign to Criminalize Migration.