GEAS-Reform (EU-Pakt für Migration und Asyl)

Kernstück sind neue Grenzverfahren: Wer ohne Visum eine EU-Außengrenze erreicht, auch nach einer Seenotrettung, durchläuft ein Screening und kann anschließend bis zu sechs Monate festgehalten werden, zwölf Wochen für das Asylverfahren, zwölf weitere bis zur Abschiebung. Rechtlich gelten die Betroffenen währenddessen als „nicht eingereist", obwohl sie auf EU-Territorium stehen, eine Fiktion, die Rechtsschutz aushebelt und Pushbacks erleichtert. Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote unter 20 Prozent werden pauschal ins Schnellverfahren gedrängt; das Konzept „sicherer Drittstaaten" wird so gedehnt, dass Schutzsuchende künftig in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Eine „Krisenverordnung" erlaubt es Mitgliedstaaten, bei „Masseneinreisen" oder „Instrumentalisierung" selbst diese abgesenkten Standards weiter auszusetzen. Und der „Solidaritätsmechanismus" macht Aufnahme abkaufbar: Statt Menschen aufzunehmen, können Staaten zahlen, auch für Grenzzäune und Überwachung in Drittstaaten.

Am 17. Juni 2026, fünf Tage nach Inkrafttreten des Pakts, stimmte das Europäische Parlament dem letzten Baustein zu: der "Rückführungsverordnung", die Abschiebehaft bis zu 24 Monaten und „Return Hubs" außerhalb der EU ermöglicht. Rechtsextreme Abgeordnete feierten das Votum im Plenarsaal mit Sprechchören: „Send them back!" Entworfen wurde diese Architektur von der extremen Rechten, beschlossen mit den Stimmen der politischen Mitte.

Human Rights Watch: Fragen und Antworten: Das EU-Migrations- und Asylpaket
Detaillierte Analyse aller zehn Rechtsakte: Grenzverfahren, Haft, „sichere Drittstaaten", Krisenverordnung und was Mitgliedstaaten tun müssten, um die schlimmsten Folgen abzumildern.

Jacobin: Europe's New Asylum Pact With the Devil
Richard Braude über die Abstimmung vom 17. Juni 2026 und die politische Ökonomie der Festung Europa: warum das Paket an allen Maßstäben scheitern und trotzdem Gewalt produzieren wird.