Kriminalisierung von Solidarität: Ein Angriff auf uns alle.
Solidarität mit anderen, die für ihre solidarischen Handlungen kriminalisiert werden, war für uns zentral. Wir waren bei Prozessen vor Ort und haben ihre Geschichten oft ins Zentrum unserer eigenen Erzählung gestellt. Wir wollten Wissen, Ressourcen und Aufmerksamkeit teilen.
Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, die sich für den Zugang zu Grundrechten unabhängig vom Aufenthaltsstatus einsetzen, geraten zunehmend ins Visier einer Politik der Abschreckung und Ausgrenzung. Die Folge: nicht nur Seenotrettung kann als Beihilfe zur irregulären Einreise behandelt werden: die Bereitstellung von Essen, Unterkunft oder anderen Formen der Unterstützung zum Anlass für Verdächtigung oder Strafverfolgung wird.
In den letzten Jahren wurden mehrere Hundert Menschen in Europa für ihre Solidarität vor Gericht gestellt: Sie halfen Menschen auf der Flucht, in Städten anzukommen, verteilten Essen in der Kälte, retteten Leben auf See. Einige von ihnen, wie Kapitänin Carola Rackete oder der Bürgermeister von Riace, Mimmo Lucano, wurden durch ihr Handeln bekannt.
Unter dem Banner des „Kampfes gegen Schleuserei" haben europäische Staaten polizeiliche und rechtliche Maßnahmen gegen jene ausgeweitet, die solidarisch mit Menschen auf der Flucht handeln. Rettungsschiffe werden am Auslaufen gehindert, soziale Zentren durchsucht oder geschlossen, und Aktivist:innen sind mit Haft, Strafverfolgung und jahrelangen Gerichtsverfahren konfrontiert. Feuerwehrleute, Priester, Anwält:innen, Pflegekräfte, Studierende und Freiwillige gehören zu den vielen Menschen, die in den letzten Jahren kriminalisiert wurden, weil sie Migrant:innen und Asylsuchende unterstützt haben.
Die Kriminalisierung von Solidarität dokumentieren, Jahr für Jahr
PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants) verfolgt dieses Muster seit 2015 systematisch durch Medienbeobachtung in der gesamten EU:
- 2015–2019: mindestens 171 Personen in 13 EU-Mitgliedstaaten angeklagt wegen Beihilfe zur irregulären Einreise, Durchreise oder zum irregulären Aufenthalt
- Januar 2021 bis März 2022: mindestens 89 Personen kriminalisiert; 88 % angeklagt wegen Beihilfe oder Schleuserei; von den Fällen mit Urteil: 3 Verurteilungen, 15 Freisprüche
- 2022: mindestens 102 Personen mit Straf- oder Verwaltungsverfahren wegen solidarischer Handlungen konfrontiert
- 2023: mindestens 117 Personen in Gerichtsverfahren; über 80 % angeklagt wegen „Schleuserei" oder „Beihilfe" trotz humanitärer Absicht; 88 wurden konkret dafür kriminalisiert, Menschen in Seenot gerettet oder ihnen geholfen zu haben
- 2025: mindestens 110 Personen EU-weit kriminalisiert: für Seenotrettung, zivilen Ungehorsam, Rechtsberatung oder schlicht die Bereitstellung von Essen, Wasser und Unterkunft
- Höchste Fallzahlen nach Ländern: Griechenland (62), Italien (29), Polen (17).
Es ist eine ziemlich dystopische Realität, dass man im heutigen Europa vor Gericht gestellt werden kann und Geldstrafen oder sogar Gefängnis riskiert, einfach weil man anderen in Not hilft. Die Kriminalisierung von Solidarität ist die logische Fortsetzung einer Politik, die Migration und Migrant:innen von vornherein bestraft.
The numbers tell the same story the Iuventa case tells, repeated dozens of times a year: charges filed, years pass, most cases end in acquittal or are dropped.
Die Zahlen erzählen dieselbe Geschichte wie der Iuventa-Fall, Dutzende Male pro Jahr wiederholt: Anklagen werden erhoben, Jahre vergehen, die meisten Verfahren enden mit Freispruch oder werden eingestellt.
Aber es sollte hier nicht um uns gehen, um privilegierte Europäer:innen. Die weitaus meisten Menschen, die wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einwanderung" verhaftet werden, sind selbst Menschen auf der Flucht. Ihr Verbrechen? Ihr Zuhause verlassen zu haben, auf der Suche nach einem sicheren Ort: für sich selbst, ihre Familien, Freund:innen und Weggefährt:innen. Ihre Anklagen sind dieselben wie unsere. Nur drohen ihnen lebenslange Haftstrafen und Abschiebehaft, sie haben keine Lobby und kaum elementaren Rechtsschutz. Die meisten sind auf sich allein gestellt, weil Familie und Freund:innen entweder weit weg sind oder selbst ihrer Rechte beraubt werden und deshalb nicht unterstützen können.
Wir müssen über diese Fälle sprechen und dieses Unrecht beenden! Deshalb verweisen wir auf: De:criminalize!
Wir finden Anwält:innen, stehen in Kontakt mit Familien, unterstützen Menschen im Gefängnis und begleiten und dokumentieren Fälle und Gerichtsverfahren. Außerdem organisieren wir Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen.
Sources
Resilience and Resistance: The Criminalisation of Solidarity Across Europe (PICUM, 2022)
Over 100 People Criminalised for Helping Migrants in the EU in 2022 (PICUM)
Criminalisation of Solidarity with Migrants in the EU — 2025 Report (PICUM/ISMU)