Vorwurf & Gegenbeweis

Der erste von der Staatsanwaltschaft angeführte Vorfall betrifft die angebliche Rückgabe eines bei der Rettungsoperation vom 10.9.2016 genutzten Boots an libysche Schmuggler. Der Vorwurf stützt sich in diesem Fall auf Agenten des IMI Security Service an Bord der Vos Hestia.

Am 10.9.2016 kamen 140 Migranten aus libyschen Gewässern an Bord eines Boots, das sich nach dem Transfer der Passagiere auf das Motorschiff IUVENTA mit zwei Männern an Bord in Richtung libysche Küste entfernte; die auf die IUVENTA übernommenen Migranten wurden anschließend auf das Motorschiff VOS HESTIA gebracht, das am 12.9.2016 im Hafen von Trapani anlegte.

FRAGE POLIZEIBEAMTER: Haben Sie etwas hinzuzufügen oder zu ändern? ANTWORT GALLO: Ja, ich möchte berichten, dass ich, Floriana BALLESTRA und Lucio MONTANINO unter Nutzung der Satellitenposition auf dem Radar der Vos Hestia festgestellt haben, dass das Boot namens Iuventa, unter niederländischer Flagge und im Einsatz einer NGO, deren Namen ich nicht erinnere, häufig sehr nah an den libyschen Küsten fährt. Während einer Rettung am 10. September 2016 stellten wir außerdem fest, dass sich während eines Transfers von 140 Migranten von der IUVENTA auf unser Boot ein Schlauchboot in Richtung der libyschen Küsten entfernte, mit nur zwei farbigen Männern an Bord. Das brachte uns zu der Annahme, dass die Crew der IUVENTA die 140 Migranten vor unserer Ankunft vom Schlauchboot übernommen und das Schlauchboot mit nur den Schmugglern an Bord zurückkehren lassen hatte.

Das Logbuch der Iuventa zeigt: In den fraglichen Stunden wurden drei verschiedene Boote mit Geretteten längsseits der Iuventa genommen. Angesichts der zeitlichen Abläufe kann es sich bei dem Boot, das die Zeugen gesehen haben wollen, nur um das als TV5 protokollierte handeln, erkennbar an einer blauen Markierung am Bug.

Die Rekonstruktion von Forensic Architecture konnte die Bewegungen des „TV5" anhand der verfügbaren Fotografien über den Tag hinweg verfolgen: längsseits der Iuventa um 10:29 Uhr, dann erneut um 13:36 und 14:20 Uhr, während Personal der irischen Marine den Transfer der Menschen überwachte. Um 15:50 Uhr holte die Crew TV5 erneut längsseits, um es als schwimmende Basis neben ein sinkendes Schlauchboot zu ziehen, belegt durch zusätzliche Fotos. Laut Logbuch endete dieser letzte Transfer mit TV5 um 17:48 Uhr. Das Boot wurde anschließend von der Iuventa weggeschleppt und um 18:40 Uhr aufgeschlitzt und verbrannt.

Frontex' eigene Daten bestätigen, dass jedes Boot, von dem an diesem Tag Menschen gerettet wurden, zerstört und versenkt wurde.

Die Aussage des Head of Mission der Iuventa, abgegeben als Erklärung vor Gericht in Trapani, widerspricht der Version der Staatsanwaltschaft direkt:

An diesem Tag legten verschiedene Boote an der IUVENTA an und wieder ab, entweder Rettungsboote verschiedener Rettungsteams oder die drei Schlauchboote, die wir im Zuge der Rettungsoperationen längsseits geholt hatten. Diese drei Schlauchboote wurden von den anwesenden Rettungsteams, von uns oder der irischen Marine, zerstört. Das wurde von den staatlichen und militärischen Einheiten vor Ort bestätigt, dem irischen Marinepatrouillenschiff LÉ James Joyce, einem SAR-Flugzeug der spanischen Luftwaffe und einem Helikopter der italienischen Marine, und wird durch Frontex' eigene Berichte belegt.

Der Vorwurf betrifft die angebliche Rückgabe dreier Holzboote, deren Passagiere gerade gerettet worden waren, an libysche Schmuggler; mindestens eines davon sei angeblich innerhalb weniger Tage wieder in Benutzung gewesen. Anders als beim ersten Vorfall stützt sich diese Beschuldigung auf die Aussage des verdeckten Ermittlers „Bracco", der Fotografien lieferte, die den Vorgang selbst zeigen sollen.

Am 18.6.2017, in internationalen Gewässern, nach der Teilnahme an der Rettungsoperation von (mindestens fünf?) Migranten aus den Hoheitsgewässern Libyens an Bord dreier Boote, banden Mitglieder der Crew der IUVENTA die drei Boote zusammen und gaben sie den libyschen Menschenhändlern zurück. Eines der Boote, gekennzeichnet mit den Buchstaben „KK", wurde am 26.6.2017 erneut als Migrantenboot verwendet.

An diesem Tag retteten die Iuventa und die Vos Hestia über 500 Menschen von fünf Booten. Um 5:44 Uhr waren vier Boote am Horizont sichtbar: drei mit Geretteten, TVA, TVB und TVC, sowie eines der sog. libyschen Küstenwache. Diese Anwesenheit ist bedeutsam: Die Staatsanwaltschaft hat sie nie erwähnt und stets behauptet, die sog. libysche Küstenwache sei bereits vor Beginn der Operationen nach Libyen zurückgekehrt.

Das RHIB der Iuventa näherte sich TVA, um Rettungswesten zu übergeben, ein Moment, den die Onboard-Kamera festhielt. Das erlaubte Forensic Architecture, die exakten Positionen aller Beteiligten zu rekonstruieren: TVB, TVC, die Vos Hestia (mit den IMI-Agenten und dem verdeckten Ermittler an Bord) und die Iuventa selbst.

Um 6:30 Uhr fotografierte die Iuventa-Crew, wie die sog. libysche Küstenwache den Motor von TVB entfernte. Kurz darauf wurde beobachtet, wie sie Kurs auf TVA nahm, auch dessen Motor verschwand.

Ein Foto zeigt das inzwischen leere TVC in der Ferne. Genau diesen Moment hält das zentrale Foto der Staatsanwaltschaft fest: Das RHIB II der Iuventa nähert sich TVC, das laut den Ermittlern in Richtung Libyen geschleppt worden sein soll. Wir konnten das Original-Videomaterial beschaffen, ein Teil davon vermutlich gefilmt von einem Journalisten an Bord der Vos Hestia, dazu Helmkamera-Aufnahmen von den RHIBs der Vos Hestia. Forensic Architecture nutzte dieses Material für Motion Tracking, las die Windrichtung aus den Wellenmustern ab und glich sie mit Wetterdaten ab, um ein geografisch akkurates Modell der Szene zu rekonstruieren.

In dieses Modell eingesetzt, zeigt das Foto das Gegenteil des Behaupteten: Das RHIB schleppte das Holzboot TVC nach Norden, in Richtung der Iuventa und weg von libyschen Gewässern.

Die Staatsanwaltschaft behauptete, Crewmitglieder der Iuventa hätten während der Operationen am 18. Juni 2017 mit libyschen Schmugglern kommuniziert, angeblich um weitere Absprachen zu treffen. Als Beweis für eine bestehende Beziehung zwischen Crew und Schmugglern präsentierte die Staatsanwaltschaft eine Fotografie, die eine Geste zwischen den Schmugglern und der Iuventa-Crew zeigen soll: Jemand winkte. Wie beim zweiten Vorfall stützte sich die Beschuldigung auf Fotografien und die Aussagen des verdeckten Ermittlers „Bracco".

Wiederum am 18.6.2017, wenige Stunden später, nachdem sie sich zunächst in internationalen Gewässern mit libyschen Menschenhändlern an Bord ihrer jeweiligen Boote getroffen hatten, kehrten sie rasch zum Motorschiff IUVENTA zurück (während die libyschen Menschenhändler in libysche Gewässer zurückfuhren), und schließlich trafen sie erneut auf die libyschen Menschenhändler, die zu diesem Zeitpunkt ein Boot mit Migranten an Bord hatten, welche auf das Motorschiff IUVENTA übernommen wurden, und am Ende der Operationen entfernten die Schmuggler den Motor von dem von den Migranten genutzten Boot und kehrten in libysche Gewässer zurück. Mit den erschwerenden Umständen, die illegale Einreise von fünf oder mehr Ausländern in das Staatsgebiet begünstigt zu haben, und der Begehung der Tat durch mehr als drei Personen in Zusammenarbeit miteinander.

Nach Abschluss der ersten Rettungsoperation begann die Iuventa um 10:44 Uhr wenige Meilen entfernt eine weitere Rettung von zwei überfüllten Schlauchbooten. Die Aufnahmen der Onboard-Kamera des RHIB erlauben eine klare Rekonstruktion des Geschehens: Die Crewmitglieder wandten sich ausschließlich an die Geretteten, auf der Suche nach jemandem mit Englischkenntnissen, der übersetzen konnte. Es gab keine Kommunikation mit den mutmaßlichen Schmugglern, die die Operation von der Seite beobachteten, ohne einzugreifen. Die Onboard-Kamera der Iuventa dokumentiert, was folgte: Die Crew zerschnitt und versenkte das Schlauchboot.

Während die Rettung des zweiten Boots noch andauerte, rückte die Vos Hestia näher heran, sodass der verdeckte Ermittler „Bracco" und das IMI-Personal die Szene direkt beobachten konnten. Noch während des Transfers der Geretteten griffen die mutmaßlichen Schmuggler ein und entfernten den Motor des Schlauchboots. Dies wurde sowohl auf Video als auch auf Fotografien von der Brücke der Iuventa dokumentiert.

Die Videoausschnitte und Standbilder, die „Bracco" später in seinem Bericht verwendete, stammten aus Aufnahmen eines unabhängigen Journalisten an Bord der Vos Hestia. Der Abgleich dieses Materials mit sämtlichen verfügbaren Aufnahmen des Tages ergibt ein vollständiges Bild, und zwar eines, das „Braccos" Darstellung direkt widerspricht: Das Winken der mutmaßlichen Schmuggler galt eindeutig nicht der Iuventa-Crew, sondern den Menschen im Schlauchboot selbst, die sogar zurückwinkten.